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NPD-Verbotsverfahren : Spitzel bringen Schily in Bedrängnis

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Weitere V-Männer enttarnt: Innenminister Schily soll noch einmal vor den Innenausschuss, forderte die Opposition heute.

          Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) steht nach der Enttarnung von bis zu zwei weiteren V-Leuten in den Anträgen zum NPD-Verbotsverfahren abermals unter massivem Druck. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warf Schily am Mittwoch krasses Fehlverhalten vor. Die FDP will den Minister so schnell wie möglich in einer Sondersitzung des Innenausschusses befragen. Die PDS hielt Schily vor, das Verbot der NPD zu gefährden und forderte indirekt seinen Rücktritt. SPD und Grüne befürchten hingegen keine Auswirkungen auf das Verfahren durch die jüngst enttarnten Spitzel.

          Die „Welt“ hatte unter Berufung auf das baden-württembergische Innenministerium berichtet, dass der frühere NPD-Funktionär Mike Layer für den dortigen Verfassungsschutz tätig war. Layer wird in der Antragsschrift des Bundesrates zitiert. Nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ soll zudem ein Spitzenfunktionär der NPD Berlin-Brandenburg jahrelang für den Verfassungsschutz spioniert haben. Möglicherweise spielt der Agent im Antrag der Bundesregierung eine Rolle. Damit erhöht sich die Zahl der bekannten V-Leute in den Anträgen auf bis zu sechs.

          „Im wörtlichen Sinne unglaublich“

          Unions-Innenexperte Bosbach kritisierte, dass Schily bei jedem neuen V-Mann behaupte, dies sei „nun wirklich der letzte“. Bereits vor Monaten habe festgestanden, dass in den Anträgen mehrere V-Leute eine Rolle spielten. Dass Schily dies nicht gewusst habe, sei „im wörtlichen Sinne unglaublich“. Bosbach betonte: „Zumindest dem Gericht gegenüber hätte man dies von Anfang an offen legen müssen.“

          Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler begründete seinen Antrag auf eine Sondersitzung des Innenausschusses damit, dass angesichts der Entwicklungen mit der erneuten Befragung Schilys nicht gewartet werden könne. Er glaube im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren „überhaupt nichts mehr“, fügte Stadler hinzu.

          PDS unterstützt FDP

          Die PDS unterstützt den Antrag der FDP. Eine Sondersitzung des Innenausschusses „wird aber nicht reichen“, sagte PDS-Vize Petra Pau. Schily müsse im Bundestag endlich „alle Fakten auf den Tisch legen“, statt das Parlament weiter wie eine „Geisel“ zu behandeln. Schily gefährde das gesamte Verfahren und sei „persönlich dafür verantwortlich“, dass die NPD im Wahljahr erheblichen Aufwind bekomme, warf Pau ihm vor. Es sei sehr zweifelhaft, ob Schily sein Amt noch ausführen könne.

          Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sieht die Fehler hingegen beim Verfassungsschutz. Dass in den Anträgen auf V-Leute Bezug genommen werde, sei nicht überraschend, ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Überprüfung der Schriften zu neuen Enttarnungen führe. Dies sei dem Bundesverfassungsgericht nur nicht „rechtzeitig“ bekannt gewesen, weil die Verfassungsschützer der „irrigen Annahme“ aufgesessen seien, sie müssten ihre Informanten nicht aufdecken.

          Rot-grün: Beweiskraft nicht geschwächt

          Beck und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonten, dass durch die Spitzel die Beweiskraft der Materialien nicht geschwächt werde. Die Anträge bezögen sich vorwiegend auf „frei zugängliches Material“, betonte der SPD-Politiker. Beweismittel, die vom Verfassungsschutz recherchiert wurden, hätten nur eine „nachrangige Bedeutung“. Den Antrag der FDP auf eine Sondersitzung wertete Wiefelspütz als „Aktionismus“ und „parteipolitisches Unternehmen“. Beck sagte, ihm komme dies wie „Theaterdonner“ vor.

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