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NPD-Verbotsverfahren : Der Elefant im Porzellanladen

Weg damit Bild: dpa

Mit dem Verbotsverfahren gegen die NPD wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Grüne und FDP haben Recht: Die Gefahren des Rechtsextremismus lauern woanders.

          Wie groß soll der Elefant noch werden, den die Innenminister der Länder aus einer Mücke machen? Die NPD war selten schwächer, auch deshalb, weil sich der Rechtsextremismus längst eine Szene außerhalb der Partei aufgebaut hat, die wesentlich ungestörter und deshalb schädlicher und zersetzender wirken kann als eine sichtbare, kontrollierbare und erfolglose Partei.

          Käme es zu einem Verbot, würde es mit der Szenebildung nicht vorbei sein, sondern erst richtig losgehen. Deutschland steht erst am Anfang einer Auseinandersetzung mit solchen neuen Formen des politischen Extremismus, gegen die weder Polizei noch Politik ein Patentrezept haben. Es ist kein gutes Zeichen, dass dieser Anfang, der ohnehin zu spät kommt, auch noch mit einem Verbotsverfahren befrachtet wird, das zu einer Blamage für Bund und Länder werden könnte.

          Ein Erfolg kann das Verfahren nicht werden - es sei denn, man nennt es einen Erfolg, eine Mücke zur Strecke zu bringen. Nur Innenminister Friedrich schreckt noch zurück. Doch eigentlich steht fest: Es gibt kein Zurück mehr. Denn der Elefant ist schon im Porzellanladen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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