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NPD-Verbotsverfahren : CDU rechnet mit personellen Konsequenzen

  • Aktualisiert am

Erfuhr erst am Dienstag von der Panne: Innenminister Schily Bild: dpa

In der CDU geht man davon aus, dass der Innenminister nach einem Sündenbock für die Panne beim NPD-Verbotsverfahren sucht.

          Wegen der Panne im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD wird in der Union mit personellen Konsequenzen im Bundesinnenministerium gerechnet.

          Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der dpa nach der stundenlangen Verzögerung einer für Mittwochmittag angekündigten Pressekonferenz von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD): „Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium nun einen Sündenbock präsentieren wird, um von der Verantwortung des Minister abzulenken.“ Die Union fordert Schilys Rücktritt.

          Kreise: Rücktritt Schilys unwahrscheinlich

          Dagegen wurde in Parlamentskreisen ein Rücktritt des Ministers selbst für unwahrscheinlich gehalten. Offenbar wurde aber am Nachmittag im Innenministerium fieberhaft an einer schlüssigen Stellungnahme zu dem Vorgang gearbeitet.

          Schily unter Druck

          Unstimmigkeiten nicht ausgeräumt

          Auch in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages konnte Schily offenbar die Unstimmigkeiten nicht ausräumen, die das für Februar angesetzte Verfahren in Karlsruhe vorerst platzen ließen. CDU-Innenexperte Erwin Marschewski warf Schily eine „Schlamperei größten Ausmaßes“ vor.

          Schily hatte dem Innenausschuss des Bundestages nach Teilnehmerangaben berichtet, dass er selbst erst seit Dienstag von der Verfassungsschutz-Tätigkeit eines NPD-Mitgliedes wisse. Unterdessen berichtet die „Berliner Morgenpost“, dass Schily bereits seit vergangenem Donnerstag informiert gewesen sein soll. Das Ministerium war bereits Anfang Januar von Nordrhein-Westfalen über den V-Mann unterrichtet worden, sagte Schily nach Angaben von Teilnehmerkreisen.

          Schily lehnt Entlassung seines Staatssekretärs ab

          Schily soll im Ausschuss ein Fehlverhalten seines Staatssekretärs Claus Henning Schapper eingeräumt, aber seine Entlassung abgelehnt haben.

          Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) bestätigte unterdessen, dass er seit vergangenem Sommer von der Spitzel-Vergangenheit eines der wichtigsten Zeugen im NPD-Verbotsverfahren wusste. Die Zusammenarbeit mit dem Mann sei aber bereits 1995 beendet worden. Die von ihm stammenden Äußerungen, mit der die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt werden sollten, stammten aber aus der Zeit nach 1998.

          Zusammenarbeit dauerte 36 Jahre

          Die für Februar geplante Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren war am Dienstag ausgesetzt worden, weil einer der vorgeladenen NPD-Vertreter Verbindungsmann des Verfassungsschutzes war und die Verbotsanträge teilweise mit dessen Äußerungen begründet wurden. Bei dem Mann handelt es sich um den den ehemaligen stellvertretenden nordrhein-westfälischen NPD-Landesvorsitzenden Wolfgang Frenz. Der 66-Jährige bestätigte dem Südwestrundfunk zufolge eine 36 Jahre währende Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen, die 1995 beendet worden sei.

          BVG seit Donnerstag informiert

          Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte, die Verfassungsrichter hätten am vergangenen Donnerstag davon erfahren, dass eine Auskunftsperson im NPD-Verfahren eine behördliche Aussagegenehmigung besitze. Dies sei dem Berichterstatter in dem Verfahren telefonisch vom Bundesinnenministerium mitgeteilt worden. Das Gericht habe daraufhin gebeten, die Mitteilung schriftlich vorzulegen. Dies sei trotz Nachfrage nicht passiert, so die Sprecherin.

          Richterbund: Mehr als nur Schlamperei

          Diese V-Mann-Panne stieß nicht nur bei der Opposition auf Kritik, auch der Deutsche Richterbund sah mehr als nur „Schlamperei“. Dessen Vorsitzender Geert Mackenroth äußerte die Vermutung, dass „mit Verschweigen entscheidender Tatsachen das höchste deutsche Gericht auf eine offenbar politisch gewollte Entscheidung“ gedrängt werden sollte.

          Rot-grüne Politiker nehmen Schily in Schutz

          Politiker der Regierungskoalition nahmen den Innenminister indes in Schutz. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz versicherte nach einer ersten Fragerunde mit Schily im Ausschuss: „Der Minister hat nicht den geringsten Fehler gemacht.“ Rücktrittsforderungen der Union seine unangebracht.

          Die rot-grüne Bundesregierung hatte ihren Verbotsantrag Ende Januar 2001 in Karlsruhe gestellt, Ende März folgten Bundestag und Bundesrat. Der Regierungs-Antrag gilt als übergreifende Klageschrift. Alle Anträge enthalten Zitate aus antisemitischen Schriften von Frenz.

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