https://www.faz.net/-gpf-78onh

NPD-Verbotsantrag : Wo Antifaschismus in der Familie liegt

Rangelei auf dem Siegertreppchen: Die Fraktionsvorsitzenden Trittin (Grüne) und Steinmeier (SPD) an diesem Donnerstag im Bundestag Bild: dpa

Der Bundestag hat einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt. Der SPD wird nun von den Grünen vorgeworfen, die Debatte für den Bundestagswahlkampf nutzen zu wollen.

          4 Min.

           In der Familie kann man offen miteinander reden, manchmal auch öffentlich. So oblag es innerhalb der linken Familie am Donnerstag den Grünen, ihren politischen Wahlkampf-Gefährten von der SPD vorzuhalten, was aus anderen Fraktionen nicht gewagt wurde. Die Abstimmung über einen NPD-Verbotsantrag, zu der die Sozialdemokraten das Parlament „gezwungen“ habe, sei, sagte Volker Beck von den Grünen am Donnerstag in der Plenardebatte, „kein hilfreiches Signal“ für den Antrag des Bundesrates. Er würde, so Beck an die SPD-Adresse, die Frage des NPD-Verbots „nicht parteipolitisch instrumentalisieren“

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          In die daraufhin anschwellenden Protestkulisse aus den Reihen von SPD und auch der Linke-Fraktion, rief Beck, die SPD veranstalte einen „Wettbewerb, wer kommt am höchsten aufs antifaschistische Treppchen“. Da wuchs Unruhe kurz zur Empörung derjenigen, die es noch besser meinen wollen im Kampf gegen Rechtsextremismus, als die Gutmeinenden aller anderen Fraktionen, die ein NPD-Verbot für sinnlos oder aussichtslos halten.

          „Wir haben einen hohen Blutzoll geleistet, in der Zeit des Nationalsozialismus“, warf der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann ein und die Linke-Linksaussen Ulla Jelpke wandte die Frage in eine der Staatsräson: Die NPD versuche die Zivilgesellschaft zu unterwandern, „um dort ihr braunes Gift zu verbreiten“. Es gelte: „Auschwitz gedenken heißt NPD verbieten“. Das fand der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert „etwa schlicht argumentiert“.

          Bundesrat stellt Verbotsantrag im Juni

          Tatsächlich wird ein Verbotsantrag ohnehin gestellt, denn der Bundesrat hat diesen längst beschlossen. Im Juni will er in Karlsruhe seine Antragsschrift vorlegen. Die Bundesregierung hatte hingegen im März nach einigem Zögern erklärt, dem nicht beitreten zu wollen. So entschieden dann auch die Regierungsfraktionen von Union und FDP. Der CDU-Abgeordnete Krings erklärte das so: Der Bundestag verfüge nicht über eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die „verabscheungswürdige“ NPD und er meine „wenn der Bundestag sich dann anders entscheiden würde als die Bundesregierung, dann muss er dafür gute Gründe haben“, es gebe aber „keine besonderen abweichenden Gründe und Erkenntnisse zur NPD. Deshalb stimmte die Unionsfraktion und die FDP gegen den SPD-Antrag. Die Linke stimmte überwiegend mit den Sozialdemokraten. Die Grünen enthielten sich.

          Die Debatte über das NPD-Verbot war auch in den vergangenen Monaten immer wieder mit der Wucht des moralisch Richtigen geführt worden. Erst allmählich hatten sich juristische, verfahrensrechtliche und auch politische Argumente den Weg bahnen können. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte hier mit Zaudern und Zustandsverwaltung einen Kaugummiteppich aus, auf dem die Antragbefürworter und die aus gutem Willen Mitmachenden allmählich festklebten.

          Einigkeit zur grundsätzlichen Bewertung der NPD bestand bei allen Fraktionen. Die NPD sei eine Partei die als „politischer beziehungsweise parlamentarischer Arm einer gewalttätigen nationalsozialistischen Bewegung“ diene, wie es die Grünen formulierten. Sie gehört aus Gründen des Anstandes eigentlich verboten. Schlimm finden auch alle, dass die NPD sich angeblich zu etwa der Hälfte ihres Etats aus Steuermitteln finanziert.

          Weil aber Abscheu und Empörung beim Verfassungsgericht wenig zählen, galt es Belege und Beweise zu finden, die den umstürzlerischen Charakter der Partei offenbaren könnten. Auch wird die Frage gestellt, ob denn eine tatsächliche und irgendwie auch realistische Gefahr für die Demokratie besteht.

          Denn mit der Qualität einer potentiellen Bedrohung würde sich spätestens der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu befassen haben. Im Falle einer Partei, die mit etwa 5500 Mitgliedern einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht hat, und kürzlich aus Geldnot die Mitarbeiter ihrer Parteizentrale entlassen musste, sowie in den vergangenen Jahren eine Wahlpleite nach der anderen erleben musste, kann man das schwer behaupten. Die SPD hingegen argumentiert: Wehret den Anfängen!

          Skepsis bei Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger

          Die illusionslosen Sacheinwände boten manchen, beispielsweise Innenminister Friedrich, guten Grund, sich dem Antrag des Bundesrates vom Dezember nicht anschließen zu wollen. Ähnliches traf auch für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu. Sie brachte eine weitere Begründung vor: Politische Gegner solle und müsse man politisch bekämpfen. Ein Verbot sei der politisch falsche Weg, dem Rassismus und Antisemitismus beizukommen, den alle im Bundestag vertretenen Parteien gleichermaßen verachten.

          NPD-Kundgebung in Berlin (Mai 2012): „Parlamentarischer Arm einer gewalttätigen nationalsozialistischen Bewegung“

          Beide Minister sprachen in der Debatte nicht, was als Geste des Respekts gelten mochte. Zugleich aber war die Regierungsbank mit den beiden Ministern und der Bundeskanzlerin recht karg besetzt, erst zur Abstimmung kamen weitere Minister in den Plenarsaal. Wirtschaftsminister Philipp Rösler fehlte, seiner Bemerkung „Dummheit lässt sich nicht verbieten“ brauchte er so nichts hinzuzufügen.

          Während die Grünen also auffallend deutlich die SPD-Kollegen kritisierten, hielten sich Redner von Union und FDP sehr zurück. Das lag daran, dass es ja immerhin die Bundeskanzlerin selbst gewesen war, die nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie eine Antragsprüfung angekündigt hatte. Zudem hatten alle Ministerpräsidenten und Innenminister ihrer Partei im Winter dem Verbotsantrag des Bundesrates zugestimmt.

          SPD: „Klägliches Bild der Unentschlossenheit“

          Thomas Oppermann, der den SPD-Antrag begründete, hatte seine Fraktion hinter sich. Von seiner Kritik an den Skeptikern blieb eine Beschwerde über das angebliche Zaudern der Bundesregierung übrig - namentlich von Bundeskanzlerin und Innenminister.

          Die hätten „ein klägliches Bild der Unentschlossenheit“ abgegeben und ein „hohes Maß an Opportunismus“ gezeigt. Die NPD habe, so Oppermann, „den geistigen Nährboden dafür geschaffen, dass Verbrechen wie die des ,Nationalsozialistischen Untergrunds’ geschehen konnten.“ Dem hielt der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl entgegen: Das vernichtende Votum der Wähler sei „edler, viel wertvoller als ein Verdikt der Obrigkeit, des Gerichts. Der Wähler spricht über die NPD sein Urteil und er wird es auch in Zukunft tun“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Noch darf gereist werden: Eine Sprecherin steht im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens.

          Wirtschaftsrat der CDU : Verbot von Reisen in Risikogebiete gefordert

          Ob Amerika oder Indien, Israel, Südafrika oder die Türkei – die meisten Staaten gelten derzeit als Corona-Risikogebiete. Dorthin reisen darf man aber noch. Schluss damit, fordert ein CDU-naher Verband. Sonst drohe ein neuer Lockdown.

          Macrons Besuch im Libanon : Von Reue fehlt bislang jede Spur

          In Beirut wird Emmanuel Macron wie ein Heilsbringer empfangen. Frankreichs Präsident verspricht Hilfe – und mahnt Reformen an. Doch nichts deutet darauf hin, dass in der Politik des Libanon eine neue Ära beginnt. Am Abend werden 16 Hafenmitarbeiter festgenommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.