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NPD-Verbotsantrag : Wo Antifaschismus in der Familie liegt

Rangelei auf dem Siegertreppchen: Die Fraktionsvorsitzenden Trittin (Grüne) und Steinmeier (SPD) an diesem Donnerstag im Bundestag Bild: dpa

Der Bundestag hat einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt. Der SPD wird nun von den Grünen vorgeworfen, die Debatte für den Bundestagswahlkampf nutzen zu wollen.

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           In der Familie kann man offen miteinander reden, manchmal auch öffentlich. So oblag es innerhalb der linken Familie am Donnerstag den Grünen, ihren politischen Wahlkampf-Gefährten von der SPD vorzuhalten, was aus anderen Fraktionen nicht gewagt wurde. Die Abstimmung über einen NPD-Verbotsantrag, zu der die Sozialdemokraten das Parlament „gezwungen“ habe, sei, sagte Volker Beck von den Grünen am Donnerstag in der Plenardebatte, „kein hilfreiches Signal“ für den Antrag des Bundesrates. Er würde, so Beck an die SPD-Adresse, die Frage des NPD-Verbots „nicht parteipolitisch instrumentalisieren“

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          In die daraufhin anschwellenden Protestkulisse aus den Reihen von SPD und auch der Linke-Fraktion, rief Beck, die SPD veranstalte einen „Wettbewerb, wer kommt am höchsten aufs antifaschistische Treppchen“. Da wuchs Unruhe kurz zur Empörung derjenigen, die es noch besser meinen wollen im Kampf gegen Rechtsextremismus, als die Gutmeinenden aller anderen Fraktionen, die ein NPD-Verbot für sinnlos oder aussichtslos halten.

          „Wir haben einen hohen Blutzoll geleistet, in der Zeit des Nationalsozialismus“, warf der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann ein und die Linke-Linksaussen Ulla Jelpke wandte die Frage in eine der Staatsräson: Die NPD versuche die Zivilgesellschaft zu unterwandern, „um dort ihr braunes Gift zu verbreiten“. Es gelte: „Auschwitz gedenken heißt NPD verbieten“. Das fand der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert „etwa schlicht argumentiert“.

          Bundesrat stellt Verbotsantrag im Juni

          Tatsächlich wird ein Verbotsantrag ohnehin gestellt, denn der Bundesrat hat diesen längst beschlossen. Im Juni will er in Karlsruhe seine Antragsschrift vorlegen. Die Bundesregierung hatte hingegen im März nach einigem Zögern erklärt, dem nicht beitreten zu wollen. So entschieden dann auch die Regierungsfraktionen von Union und FDP. Der CDU-Abgeordnete Krings erklärte das so: Der Bundestag verfüge nicht über eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die „verabscheungswürdige“ NPD und er meine „wenn der Bundestag sich dann anders entscheiden würde als die Bundesregierung, dann muss er dafür gute Gründe haben“, es gebe aber „keine besonderen abweichenden Gründe und Erkenntnisse zur NPD. Deshalb stimmte die Unionsfraktion und die FDP gegen den SPD-Antrag. Die Linke stimmte überwiegend mit den Sozialdemokraten. Die Grünen enthielten sich.

          Die Debatte über das NPD-Verbot war auch in den vergangenen Monaten immer wieder mit der Wucht des moralisch Richtigen geführt worden. Erst allmählich hatten sich juristische, verfahrensrechtliche und auch politische Argumente den Weg bahnen können. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte hier mit Zaudern und Zustandsverwaltung einen Kaugummiteppich aus, auf dem die Antragbefürworter und die aus gutem Willen Mitmachenden allmählich festklebten.

          Einigkeit zur grundsätzlichen Bewertung der NPD bestand bei allen Fraktionen. Die NPD sei eine Partei die als „politischer beziehungsweise parlamentarischer Arm einer gewalttätigen nationalsozialistischen Bewegung“ diene, wie es die Grünen formulierten. Sie gehört aus Gründen des Anstandes eigentlich verboten. Schlimm finden auch alle, dass die NPD sich angeblich zu etwa der Hälfte ihres Etats aus Steuermitteln finanziert.

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