https://www.faz.net/-gpf-78onh

NPD-Verbotsantrag : Wo Antifaschismus in der Familie liegt

Weil aber Abscheu und Empörung beim Verfassungsgericht wenig zählen, galt es Belege und Beweise zu finden, die den umstürzlerischen Charakter der Partei offenbaren könnten. Auch wird die Frage gestellt, ob denn eine tatsächliche und irgendwie auch realistische Gefahr für die Demokratie besteht.

Denn mit der Qualität einer potentiellen Bedrohung würde sich spätestens der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu befassen haben. Im Falle einer Partei, die mit etwa 5500 Mitgliedern einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht hat, und kürzlich aus Geldnot die Mitarbeiter ihrer Parteizentrale entlassen musste, sowie in den vergangenen Jahren eine Wahlpleite nach der anderen erleben musste, kann man das schwer behaupten. Die SPD hingegen argumentiert: Wehret den Anfängen!

Skepsis bei Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger

Die illusionslosen Sacheinwände boten manchen, beispielsweise Innenminister Friedrich, guten Grund, sich dem Antrag des Bundesrates vom Dezember nicht anschließen zu wollen. Ähnliches traf auch für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu. Sie brachte eine weitere Begründung vor: Politische Gegner solle und müsse man politisch bekämpfen. Ein Verbot sei der politisch falsche Weg, dem Rassismus und Antisemitismus beizukommen, den alle im Bundestag vertretenen Parteien gleichermaßen verachten.

NPD-Kundgebung in Berlin (Mai 2012): „Parlamentarischer Arm einer gewalttätigen nationalsozialistischen Bewegung“

Beide Minister sprachen in der Debatte nicht, was als Geste des Respekts gelten mochte. Zugleich aber war die Regierungsbank mit den beiden Ministern und der Bundeskanzlerin recht karg besetzt, erst zur Abstimmung kamen weitere Minister in den Plenarsaal. Wirtschaftsminister Philipp Rösler fehlte, seiner Bemerkung „Dummheit lässt sich nicht verbieten“ brauchte er so nichts hinzuzufügen.

Während die Grünen also auffallend deutlich die SPD-Kollegen kritisierten, hielten sich Redner von Union und FDP sehr zurück. Das lag daran, dass es ja immerhin die Bundeskanzlerin selbst gewesen war, die nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie eine Antragsprüfung angekündigt hatte. Zudem hatten alle Ministerpräsidenten und Innenminister ihrer Partei im Winter dem Verbotsantrag des Bundesrates zugestimmt.

SPD: „Klägliches Bild der Unentschlossenheit“

Thomas Oppermann, der den SPD-Antrag begründete, hatte seine Fraktion hinter sich. Von seiner Kritik an den Skeptikern blieb eine Beschwerde über das angebliche Zaudern der Bundesregierung übrig - namentlich von Bundeskanzlerin und Innenminister.

Die hätten „ein klägliches Bild der Unentschlossenheit“ abgegeben und ein „hohes Maß an Opportunismus“ gezeigt. Die NPD habe, so Oppermann, „den geistigen Nährboden dafür geschaffen, dass Verbrechen wie die des ,Nationalsozialistischen Untergrunds’ geschehen konnten.“ Dem hielt der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl entgegen: Das vernichtende Votum der Wähler sei „edler, viel wertvoller als ein Verdikt der Obrigkeit, des Gerichts. Der Wähler spricht über die NPD sein Urteil und er wird es auch in Zukunft tun“.

Weitere Themen

Macron soll bei Umsturz im Libanon helfen Video-Seite öffnen

Nach der Explosion : Macron soll bei Umsturz im Libanon helfen

Beim Besuch von Emmanuel Macron im zerstörten Beirut hat eine aufgebrachte Menschenmenge vom französischen Präsidenten Hilfe beim Sturz der libanesischen Regierung gefordert. Macron versprach, sich für Reformen einzusetzen.

Topmeldungen

Macrons Besuch im Libanon : Von Reue fehlt bislang jede Spur

In Beirut wird Emmanuel Macron wie ein Heilsbringer empfangen. Frankreichs Präsident verspricht Hilfe – und mahnt Reformen an. Doch nichts deutet darauf hin, dass in der Politik des Libanon eine neue Ära beginnt. Am Abend werden 16 Hafenmitarbeiter festgenommen.

Wirtschaftswunder Weiden : Von der Zonengrenze zu „Star Wars“

Weiden galt lange als Oberzentrum einer strukturschwachen Region. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war die Oberpfalz nicht mehr „Zonenrandgebiet“. Mit Corona und Donald Trumps Abzugsplänen droht nun aber neues Ungemach.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.