https://www.faz.net/-gpf-8e7nq

NPD-Verbot : Auf der Bühne

Der Bundesrat hat im NPD-Verbotsverfahren die erste Hürde genommen. Entscheidend wird letztlich sein, welche Bedeutung die Partei tatsächlich hat.

          Der Bundesrat hat die erste Hürde genommen. Wie erwartet hat sich das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren nicht von Befangenheitsanträgen und auch nicht von Rügen der Zusammensetzung des Zweiten Senats beirren lassen. Wer Richter in Karlsruhe wird, hat nun einmal ein Vorleben, mitunter sogar als Ministerpräsident oder Minister – da gehören deftige Äußerungen über die NPD zum guten Ton. Immerhin achten die Richter Peter Huber und Peter Müller nun als Bundesverfassungsrichter strikt darauf, dass Amtsträger ihre Funktion nicht im parteipolitischen Wettstreit missbrauchen.

          So sehr in Karlsruhe betont wurde und so richtig es ist, dass hier ein verfassungsrechtliches Verfahren nach juristischen Maßstäben geführt wird, so klar ist zugleich, dass es um mehr geht. Das machte auch ein Prozessbevollmächtigter des Bundesrates deutlich, als er von der normativen Vergewisserung sprach, „wer wir sind“. Zu sehr überhöhen sollte man das Verfahren aber auch nicht. Das Parteiverbot ist ein Instrument des Grundgesetzes – und das Bundesverfassungsgericht muss auf einen Verbotsantrag antworten. In der Bringschuld sind dabei die Bundesländer. Und schon jetzt wird deutlich, dass die NPD aus verständlichen Gründen alles daran setzt, nach dem verkorksten ersten Verbotsversuch auch dieses zweite Verfahren als parteipolitisch motiviert, unfair, ja geradezu als rechtsstaatlich unmöglich erscheinen zu lassen. Und manches Argument lässt sich durchaus hören.

          Offensichtlich ist aber auch, dass sich ein Abgrund auftut, sobald es darum geht, wofür die NPD eigentlich steht. Das schimmerte zu Beginn der Verhandlung kurz auf, als einer ihrer Anwälte Ausführungen zu einem ethnisch begründeten Deutschtum machte. Es ist eben unter dem Grundgesetz sehr viel, aber nicht alles erlaubt. Doch sogar klare verfassungsfeindliche Ziele und die Absicht, diese auch durchzusetzen, reichen für ein Parteiverbot nur dann, wenn der NPD eine gewisse Bedeutung zukommt. Die hat sie zweifellos wieder einmal auf der großen öffentlichen Bühne des Verbotsverfahrens im Angesicht von Ministerpräsidenten, zahlreichen Innenministern und Verfassungsschutzchefs. Aber Karlsruhe ist nicht die Welt, noch nicht einmal Deutschland. Die Regierungsparteien in den Ländern haben die NPD auf diese Bühne gehoben. Dieser Preis des Verfahrens muss auf jeden Fall gezahlt werden.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl Video-Seite öffnen

          Regierungskrise in Österreich : Kurz fordert Entlassung von Innenminister Kickl

          Im Zuge des Ibiza-Skandals hat Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert. Er habe Präsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung "vorgeschlagen", sagte Kurz. Wegen der Entlassung von Kickl will die rechtspopulistische FPÖ wie angekündigt sämtliche Minister aus der Regierung abziehen.

          Topmeldungen

          Österreichs Regierung am Boden : Von der Musterehe zum Rosenkrieg

          Aus den Rissen in der türkis-blauen Koalition wurden durch die Ibiza-Affäre in beeindruckender Geschwindigkeit Gräben. Die Neuwahl ist für Sebastian Kurz eine Chance, mehr Stimmen für die ÖVP zu gewinnen – aber sie birgt auch ein großes Risiko.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.