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NPD-Parteitag : Hardliner im Aufschwung

Kommissarischer Bundesvorsitzender: Udo Pastörs Bild: dpa

Auf dem NPD-Parteitag muss der Vorsitzende Udo Pastörs eine Niederlage hinnehmen: Udo Voigt wird Spitzenkandidat für die Europawahl. Äußerungen seiner Gefolgsleute könnten das Verbotsverfahren befeuern.

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          Ausgerechnet Beethoven. Kein Geringerer muss dem amtierenden NPD-Vorsitzenden Udo Pastörs als Stichwortgeber dienen. Gerade hatte Pastörs in seiner Parteitagsrede gegen die „Links-Chaoten“ und ihren Hass auf die „deutsche Kultur“ gewettert. Schon deutet Pastörs - sozusagen im Umkehrschluss - seine eigene Kulturbeflissenheit an. „In der Oper Fidelius (sic) singt der Chor: Bitte haltet euch zurück! Wir sind durchsetzt mit Ohrenblick!“ Pastörs starrt eine Sekunde lang auf sein offenbar unleserliches Manuskript. Tatsächlich besingen die aus dem Staatsgefängnis entlassenen Gefangenen in der Beethoven-Oper „Fidelio“ ihre Freiheit. Als ein Wachmann erscheint rufen sie: „Sprecht leise, haltet euch zurück! Wir sind belauscht mit Ohr und Blick!“

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Aus Pastörs Mund klingt das Fidelio-Zitat wie eine Warnung vor zu viel öffentlicher Verfassungsfeindlichkeit - um dem Geheimdienst nicht noch mehr Gründe für ein Parteiverbot zu liefern. Man müsse den Gefangenenchor aus „Fidelio“ auch heute wieder mit Hingabe singen, sagt Pastörs. „Wir sind ausgespitzelt, nicht nur von den deutschen Geheimdiensten, die alles wissen wollen, weil sie Angst haben, sondern auch von den Engländern, von den Amerikanern und auch den französischen Diensten in Europa.“

          „Es wird euer letzter Bundesparteitag sein!“

          Etwa 160 Delegierte lauschen den Ausführungen ihres Vorsitzenden zur Hochkultur. Dass über ihren Köpfen eine Diskokugel baumelt und die Wände mit Weinreben aus Plastik geschmückt sind, mag ein Sinnbild für den Zustand der Partei sein. Eigentlich hatten die Rechtsextremen ihren Parteitag in der Festhalle von Saarbrücken-Schafbrücke abhalten wollen. Ein Formfehler ihres Generalsekretärs Peter Marx hatte der Stadt jedoch die ersehnte Möglichkeit eröffnet, den Mietvertrag wegen „arglistiger Täuschung“ zu kündigen. Marx hatte eine Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes suggeriert, und keinen Bundesparteitag. Hektisch wurde von NPD-Funktionären ein neuer Ort gesucht, gefunden wurde der „Romantische Fachwerkhof“ in Kirchheim, ein kleines Dorf nahe Erfurt, in dem die Bewohner zur Begrüßung der NPD-Kader ihre Mülltonnen an die Straße stellten und darauf in Anspielung auf das Verbotsverfahren plakatierten: „Es wird euer letzter Bundesparteitag sein!“

          Zu einer kleinen Gegendemonstration in Hörweite des Fachwerkhofs waren am Samstag auch Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) und Sozialministerin Heike Taubert (SPD) erschienen. Mindestens für Pastörs könnte es der letzte Bundesparteitag als Vorsitzender gewissen sein. Nach dem Rücktritt von Holger Apfel hatte der Parteivorstand zwar ihn als Nachfolger auserkoren - doch der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte prompt eine Kampfkandidatur für die Spitzenkandidatur zur Europawahl angekündigt. Voigt gilt selbst unter NPD-Kadern als Hardliner, unter ihm hatte die Partei gewaltbereite Neonazis in ihren Reihen toleriert, bevor sein Nachfolger Holger Apfel einen Kurs der „seriösen Radikalität“ verfolgte. Tatsächlich wählten die NPD-Delegierten in der Nacht zum Sonntag nicht Pastörs, sondern Voigt zum Spitzenkandidaten.

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