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NPD in Karlsruhe : Künast zweifelt an Verbot

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Renate Künast im Mai 2015 im Bundestag. Bild: dpa

Für die Grünen-Politikerin Künast ist die NPD klar rassistisch. An ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht glaubt sie aber nicht. Das Verfahren ist aber ein Wert an sich, sagt sie.

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          Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, die Grünen-Politikerin Renate Künast, bezweifelt, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten wird. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie nach der dreitägigen mündlichen Verhandlung, an der sie teilnahm: „Die Verhandlung hat gezeigt: Die NPD ist rassistisch und hängt der NS-Ideologie an.“ Ob das jedoch zu einem Verbot führen werde, „daran darf und muss man heute zweifeln. Für mich zumindest gibt es einige Zweifel“, sagte Frau Künast der F.A.Z.

          Abnehmende und wenige Mandate, Zerstrittenheit und ein „Schattendasein“ in der Szene brächten die NPD nicht in die Situation, ihre Ziele zu erreichen. Wie es auch ausgehen möge: „Das Verfahren ist für die Demokratie in Deutschland ein Wert an sich. Wie hoch dieser ist, kann man vielleicht noch gar nicht ermessen. Denn hier wird klar gemacht wo die Grenzen rechtlich zu ziehen sind, werden Signale gesendet, wo das scharfe Schwert eines Verbotes diskutiert werden muss. Das sind notwendige Botschaften, um der Verkleisterung von Forderungen Vorschub zu leisten.“ 

          Künast sprach von „Botschaften für Pegida, für die AfD und alle, die einen Leitfaden suchen für die demokratische Kultur im Lande.“ Nicht zuletzt liege jetzt die dringliche Frage offen auf dem Tisch, „ob der Staat zur Zeit alles Mögliche und alles Nötige veranlasst, um dieser Ideologie Einhalt zu gebieten.“ Ein Verbot müsse schließlich verhältnismäßig sein. „Dass hier manche auf dem rechten Auge blind waren, ist bekannt.“ Es gebe immer noch rassistische Auffassungen, ihre Bekämpfung „braucht gemeinsame Maßnahmen, wie sie das Land noch nicht gesehen hat“, sagte Künast der F.A.Z.

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