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Notwendige Ratifizierungen erreicht : Abkommen über Waffenhandel rückt näher

  • Aktualisiert am

Der Vertrag sieht auch Regeln für Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor. Bild: dpa

Mehr als 70 Milliarden Euro werden im Waffenhandel umgesetzt. Ein globales Abkommen zur besseren Kontrolle könnte schon bald in Kraft treten. Doch das Vorhaben hat erhebliche Schwächen.

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          Das erste globale Waffenhandelsabkommen kann noch in diesem Jahr in Kraft treten. Acht weitere Staaten hinterlegten am Donnerstag bei den Vereinten Nationen in New York ihre Ratifizierungsurkunden. Damit überstieg die Zahl der Ratifizierungen die für das Inkrafttreten maßgebliche Schwelle von 50 Ländern. Ab Ende Dezember wird das Abkommen für die beteiligten Staaten verbindlich.

          Der völkerrechtliche Vertrag verpflichtet die Teilnehmerstaaten zur Prüfung, ob mit exportierten Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen. Der Vertrag sieht dabei Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor. Pro Jahr werden weltweit schätzungsweise weit über 70 Milliarden Euro mit Waffenhandel umgesetzt.

          Im April 2013 hatte die UN-Vollversammlung den Arms Trade Treaty (ATT) mit der Unterstützung von 154 der 193 Mitgliedsländer verabschiedet. Bislang haben den Vertrag laut Auswärtigem Amt 121 Staaten unterzeichnet, 53 Länder haben ihn ratifiziert. Argentinien, Bahamas, Bosnien-Herzegowina, Tschechien, Portugal, Saint Lucia, Senegal und Uruguay hinterlegten am Donnerstag bei einer Zeremonie am Rande der UN-Generaldebatte ihre Ratifizierungsurkunden.

          Deutschland hatte das Abkommen im April ratifiziert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte, dass der Vertrag nun in Kraft treten kann. „Wir werden uns dafür einsetzen, noch mehr Staaten für die Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung zu gewinnen“, erklärte Steinmeier. Die Zeichner und Vertragsstaaten werden Ende November in Berlin zusammenkommen, um die erste ATT-Staatenkonferenz vorzubereiten, die 2015 in Mexiko stattfinden soll.

          Beitrag zu Frieden und Stabilität

          Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich erfreut. Noch immer gerieten tödliche Waffen in „verantwortungslose Hände“, erklärte er. Die Europäische Union begrüßte das baldige Inkrafttreten der Vereinbarung. Brüssel sei überzeugt, dass das Abkommen den Handel mit konventionellen Waffen verantwortungsvoller und transparenter machen werde und damit zu Frieden, Sicherheit und Stabilität beitragen könne, hieß es in einer Erklärung.

          Die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens sind allerdings ungewiss: Im Fall der Vereinigten Staaten, dem größten Waffenhändler der Welt, hat die Regierung von Präsident Barack Obama den Vertrag zwar unterzeichnet - die ausstehende Ratifizierung durch den US-Kongress gilt aber keineswegs als gesichert. Auch andere große Rüstungsexporteure wie Russland haben offen gelassen, ob sie das Abkommen am Ende mittragen werden.

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