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Notstandsgesetz : Externe Kräfte für die Polizei in Hongkong?

Die Bereitschaftspolizei patrouilliert während der Proteste in Hongkong. Bild: Reuters

Die Polizei in Hongkong soll durch externe Kräfte verstärkt werden. Durch die Proteste sind täglich Bereitschaftspolizisten im Einsatz.

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          Die Hongkonger Regierung erwägt laut einem Medienbericht, die Polizei auf der Basis eines Notstandsgesetzes mit externen Kräften aufzustocken. Wie die Zeitung „Sing Tao“ berichtet, könnten unter anderem Gefängniswärter, Feuerwehrleute und Zollbeamte herangezogen werden, um die Bereitschaftspolizei zu entlasten, die seit vier Monaten fast täglich bei Protestveranstaltungen im Einsatz ist. Der Schritt dürfte in der Bevölkerung auf Widerstand stoßen, weil es Befürchtungen gibt, dass auf diesem Wege auch Kräfte der Bewaffneten Polizei vom chinesischen Festland eingeschleust werden könnten. Zudem würde die Regierung nach dem Vermummungsverbot damit abermals von dem umstrittenen Notstandsgesetz Gebrauch machen und das Parlament umgehen. Das Gesetz war bis vor wenigen Tagen zuletzt in den sechziger Jahren angewandt worden.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          In der Nacht zum Montag kam es in Hongkong zu neuen Gewaltausbrüchen. Die Polizei sprach davon, die von Aktivisten ausgehende Gewalt habe „ein lebensbedrohliches Maß“ erreicht. Unter anderem war am Sonntag ein Polizist von einem Unbekannten mit einem Teppichmesser schwer verletzt worden. Zudem wurde ein selbstgebastelter Sprengsatz neben einem fahrenden Polizeifahrzeug ferngezündet. Verletzt wurde dabei offenbar niemand. Eine Polizeistation wurde nach Medienberichten mit rund 20 Brandsätzen beworfen. Auch zwei Beamte in Zivil wurden von Aktivisten angegriffen. Die Polizei teilte daraufhin mit, ihre Mitarbeiter würden künftig auch außerhalb der Dienstzeit Pfefferspray bei sich tragen. Der Hongkonger Sender Now TV warf der Polizei vor, einen Mitarbeiter in Polizeigewahrsam misshandelt zu haben.

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