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Nordrhein-Westfalen : Schulpolitische Nachkriegszeit

  • -Aktualisiert am

Hannelore Kraft musste am meisten für diesen Kompromiss aufgeben Bild: dapd

Jahrzehntelang mündete die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen in ideologischen Grabenkämpfen. Nun wurde der Stellungskrieg beendet. Seit der Einigung sind eine große oder schwarz-grüne Koalition nicht mehr abwegig.

          Skepsis ist angebracht, wenn Politiker eine von ihnen gefundene Lösung als historisch bezeichnen. Doch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat recht, wenn sie den zwischen ihrer rot-grünen Minderheitsregierung und der oppositionellen CDU nun ausgehandelten Schulkonsens als historisch klassifiziert. Schulpolitik im bevölkerungsreichsten Bundesland mündete jahrzehntelang in ideologischen Grabenkämpfen. Für alle Kommunen, Eltern und Kinder ist es ein Wert an sich, dass dieser Stellungskrieg nun beendet wird, dass ein Schulkonsens für die kommenden zwölf Jahre verabredet wurde.

          Bemerkenswert ist, wie weit sich die CDU mit ihren Forderungen durchsetzen konnte. Das bewährte gegliederte Schulsystem bleibt bestehen. SPD und Grüne haben – wenn auch zähneknirschend – ihre „Gemeinschaftsschule“ abgeräumt, für die sie noch vor kurzem mit Inbrunst kämpften. Eine vollintegrative Einheitsschule wird es in Nordrhein-Westfalen als Regelschule nicht geben. Die neue Sekundarschule, auf die sich die beiden Seiten als Zusatzangebot geeinigt haben, sieht zwar für die Jahrgangsstufen fünf und sechs verpflichtend das „längere gemeinsame Lernen“ vor. Aber anders als beim Modell „Gemeinschaftsschule“ wird es bei der Sekundarschule in keinem Fall eine Oberstufe geben, auch auf die bevorzugte Ausstattung der neuen Schule wird verzichtet. Das Gymnasium, das durch die „Gemeinschaftsschule“ nach und nach kannibalisiert worden wäre, wird durch den Kompromiss sogar grundsätzlich gestärkt. Es ist abzusehen, dass nun zwei integrative Schulangebote miteinander in Wettbewerb treten: Sekundarschule und Gesamtschule (deren Neugründung wird grundsätzlich erleichtert). Gerade Kommunen im ländlichen Raum, um die SPD und Grüne mit ihrer Schulpolitik seit jeher besonders geworben haben, werden sich selten sowohl eine Sekundar- als auch eine Gesamtschule leisten wollen oder können.

          Röttgens Coup

          Unter den Politikern, die den nordrhein-westfälischen Schulfrieden aushandelten, gibt es zwar keine Verlierer. Doch es gibt eine Rangfolge der Gewinner. Frau Kraft musste am meisten für diesen Kompromiss aufgeben. Unter ihrer Führung hatte sich die SPD auf ein Einheitsschulmodell versteift. Gleichwohl profitiert die Ministerpräsidentin nun von der Verständigung mit der CDU. Ihr brüchiges Minderheitsbündnis ist stabilisiert. Auch konnte sie vorführen, dass Rot-Grün tatsächlich eine „Koalition der Einladung“ sein kann. Die grüne Schulministerin Löhrmann wiederum hat mit der nun gefundenen Lösung bewiesen, dass sie tatsächlich wie behauptet eine pragmatische Politikerin ist. Mit ihrer Bildungskonferenz hat sie in den vergangenen Monaten den Boden für den Schulfrieden bereitet. Nun mussten die Grünen wie die SPD mehr Kröten schlucken als die CDU. Dass die grüne Fraktion den Konsens dennoch einstimmig billigte, ist ein starkes Vertrauensvotum für Frau Löhrmann.

          Dem (immer noch recht neuen) CDU-Landesvorsitzenden Röttgen ist mit der Einigung inmitten der mit Händen zu greifenden Schwäche seiner eigenen Partei ein Coup gelungen. Röttgen, dem auch CDU-Mitglieder immer wieder vorgeworfen haben, er könne sich als vielbeschäftigter Bundesumweltminister nicht ausreichend um landespolitische Belange kümmern, hat Handlungsstärke bewiesen. Selbst dass der Schulkonsens die rot-grüne Minderheitsregierung stabilisiert, ist in seinem Sinne. Denn Röttgen möchte so lange wie möglich in der Bundespolitik bleiben. An einer vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat er kein Interesse, weil er einstweilen fürchten müsste, als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln zu müssen.

          Zugleich aber hat der Konsens die Machtoptionen der nordrhein-westfälischen CDU erheblich verbessert. Nach dem Schulfrieden kann niemand mehr eine große Koalition als abwegig abtun. Grüne und CDU wiederum können sich nun sicher sein, dass in den kommenden zwölf Jahren ein schwarz-grünes Bündnis nicht wie in Hamburg an der Schulpolitik scheitern würde.

          Historischer Schulf rieden

          Doch die CDU sollte sich nichts vormachen. Dass die bisher immer wieder durch Führungsquerelen aufgefallene Partei aus ihrer Sicht das Maximale hat aushandeln können, hängt wesentlich mit zwei Begebenheiten zusammen, die Rot-Grün in schwere Bedrängnis gebracht haben. Anfang Juni verwarf das Oberverwaltungsgericht Münster Frau Löhrmanns Idee, die „Gemeinschaftsschule“ als Schulversuch quasi am Gesetzgeber vorbei einzuführen, als rechtswidrig. Am 30. Juni schließlich versuchte die SPD, der Minderheitsregierung durch den Bruch einer parlamentarischen Absprache mit der CDU eine temporäre Mehrheit für die Abstimmung über die Zukunft der WestLB zu verschaffen.

          Mit diesem Eklat schwächte die SPD die rot-grüne Verhandlungsposition bei den Schulgesprächen mit der CDU. Es ist bezeichnend, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Römer, dann nicht an den Verhandlungen teilnahm. Früher wäre das undenkbar gewesen. Zweimal – 1981 und 1987 – wusste die SPD-Fraktion schulpolitische Verständigungen des damaligen Ministerpräsidenten Rau mit der CDU zu verhindern. Auch deswegen ist der nun geschlossene Schulfrieden tatsächlich als historisch einzustufen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

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