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Nordrhein-Westfalen : Nach SPD-Spendenskandal erste Austritte

  • Aktualisiert am

In der Kritik: SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier Bild: dpa

Als Folge des Spendenskandals in Köln sind bereits zwei von 13 betroffenen SPD-Mitgliedern aus der Partei ausgetreten. Zudem ist die SPD-Schatzmeisterin parteiintern kritisiert worden.

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          Nach der Einleitung von Parteiordnungsverfahren durch den SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen sind zwei von 13 betroffenen SPD-Mitgliedern aus Köln und Umgebung aus der Partei ausgetreten. Dies bestätigten die Kölner Sozialdemokraten am Dienstag. Die Partei und die Stadtrats-Fraktion wollten vorerst keine personellen Konsequenzen aus der Kölner Spendenaffäre ziehen und die Ergebnisse der internen Verfahren abwarten. Die NRW-SPD will am 4. Mai einen Abschlussbericht vorlegen.

          Zudem wächst in der SPD der Unmut über das Verhalten von Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier bei der Aufklärung der Spendenaffäre. Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), übte am Dienstag offene Kritik an seiner Parteifreundin. „Das Problem liegt bei der Schatzmeisterin“, sagte er. Neumann erklärte, Wettig-Danielmeiers Argument, Parteimitglieder schützen zu wollen, die möglicherweise ohne ihr Wissen auf die Spendenliste des früheren Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste geraten seien, sei zwar verständlich. Sie hätte den Ausschuss aber wenigstens darüber informieren müssen, dass die SPD an einer Rekonstruktion der Spendenliste arbeite.

          Keine Falschaussage von Müntefering

          Hinweise auf eine Falschaussage von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sieht der Ausschussleiter nicht. Entsprechende Vorwürfe der Union seien überzogen. Auch der Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, ist verärgert über die Vorgehensweise der Schatzmeisterin. Im Parteipräsidium äußerte er sich am Montag nach Darstellung von Teilnehmern „stinksauer“ über ihr Verhalten. Während sich Schröder bei der anschließenden Pressekonferenz demonstrativ vor Müntefering stellte, vermied er eine solche Unterstützung für die Schatzmeisterin. Der Kanzler räumte „Kommunikationsschwierigkeiten“ in der SPD-Zentrale ein.

          Nach Ansicht der FDP haben die Sozialdemokraten ihren Ruf verspielt, den Kölner Spendenskandal von selber rasch und vollständig aufklären zu wollen. „Man fasst sich wirklich an den Kopf, dass die SPD auch kein besseres Krisenmanagement hat als die CDU bei ihrer damaligen Spendenaffäre“, sagte ihr Ausschuss-Obmann Max Stadler. Von Müntefering hätte man erwarten müssen, dass er im Ausschuss auf die Liste des Wirtschaftsprüfers Dieter Menger hinweise. Wenn er gesagt hätte, die Liste müsse noch überprüft werden, „dann wäre die Sache in Ordnung gewesen“, sagte der FDP-Politiker. Der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele sprach sich für eine erneute Ladung Münteferings vor den Ausschuss aus.

          „Ich habe kein schlechtes Gewissen“

          Der Kölner SPD-Chef Ott sprach sich am Dienstag gegen einen Parteiausschluss von Genossen aus: „Ich persönlich bin der Meinung, dass man aus der Kirche und aus der Partei nicht ausgeschlossen werden kann“, sagte er. Erstmals seit Bekanntwerden der Affäre um fingierte Spenden-Quittungen vor sechs Wochen Monat trat der seit einem Jahr amtierende 27-jährige Parteichef auf die Bremse. „Die Betroffenen werden sich sicher Gedanken über die nächsten Wahlen machen müssen, aber nicht in der laufenden Amtsperiode aus den Parlamenten raus gehen.“ Einige Genossen seien „da rein gerutscht“.

          Zu den 13 Genossen, gegen die Schiedsverfahren eingeleitet worden ist, zählen führende amtierende und frühere Funktionsträger der Kölner SPD. Darunter sind der Vizefraktionschef im Rat, Heinz Lüttgen, der frühere Oberbürgermeister Norbert Burger, der frühere Kölner SPD-Chef Kurt Uhlenbruch sowie Bürgermeisterin Renate Canisius. Sie sagte zum Thema Spendenquittungen: „Ich kann nur immer sagen, ich war überrascht, dass ich so was überhaupt haben sollte. Aber nach langem Suchen habe ich es gefunden. Ich habe kein schlechtes Gewissen.“

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