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Nordrhein-Westfalen : Gerhardt: „Pyrrhussieg“ für Möllemann

  • Aktualisiert am

Möllemanns Nachlaß: Konten in der Schweiz? Bild: AP

Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt ist der gescheiterte Ausschluss des ehemaligen FDP-Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann aus der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion ein „Pyrrhussieg“.

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          Führende FDP-Politiker rechnen damit, dass Jürgen Möllemann am kommenden Dienstag aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen wird. „Wir hören ihn an, aber wir werden uns nicht länger an der Nase rumführen lassen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Möllemann blieben nur noch wenige Tage, dem Ausschluss mit einem freiwilligen Verzicht auf sein Bundestagsmandat zuvorzukommen.

          Mitglied der Landtagsfraktion seiner Partei in Nordrhein-Westfalen darf Möllemann bleiben. Für einen Ausschluss fand sich am Dienstag in der Fraktion nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit von 16 der 24 Abgeordneten, wie der Fraktionsvorsitzende Ingo Wolf mitteilte.

          Für den Ausschluss votierten votierten 15 FDP-Abgeordnete, einer weniger als erforderlich. Gegen Möllemanns Ausschluss stimmten sechs Parlamentarier, zwei enthielten sich, ein weiterer nahm nicht an der Abstimmung teil. Schon für den Antrag auf Einleitung des Ausschlussverfahrens hatten nach Angaben aus der Fraktion nur 15 Parlamentarier gestimmt.

          Keine Aussage übers Bundestagsmandat

          Möllemann selbst zeigte sich erleichtert und kündigte an, seine Arbeit in der Fraktion fortzusetzen. Er strebe aber kein Amt in der Partei- oder Fraktionsführung mehr an. Eine klare Aussage, ob er nunmehr sein Bundestagsmandat niederlegen werde, lehnte Möllemann ab. Er wolle sich alles erst einmal durch den Kopf gehen lassen, sagte er. Jedenfalls wolle er aber die Auseinandersetzungen nicht weiter anheizen.

          Rexrodt: Ein Thema von gestern

          FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt hat gelassen reagiert. „Das Thema Möllemann ist für die FDP kein Thema der Priorität mehr, sondern ein Thema von gestern“, sagte Rexrodt am Dienstag. Die Entscheidung in Düsseldorf sei zudem nicht ganz unerwartet. Als freie Entscheidung der Abgeordneten sei sie zu respektieren.

          Unabhängig davon betrieben die FDP-Bundespartei und die Bundestagsfraktion ihre Ausschlussverfahren gegen Möllemann weiter. „Was die Verfahren angeht, so werden sie mit geschäftsmäßiger Präzision weiterlaufen.“

          Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, ist „enttäuscht“, dass die Düsseldorfer Fraktion Möllemann nicht ausgeschlossen hat. Die Liberalen im NRW-Landesparlament „haben nicht die Chancen genutzt, die sie hätten nutzen müssen: Sich ganz klar von den Inhalten zu distanzieren, für die Möllemann steht“, sagte Spiegel. Der Zentralratspräsident und sein Stellvertreter Michel Friedman hatten sich wegen des umstrittenen Flugblattes, in dem Möllemann die Regierung Israels angegriffen hatte, über Wochen einen heftigen Schlagabtausch mit dem FDP-Politiker geliefert.

          "Ein Möllemann-Wahlverein"

          Das haben auch die Grünen nicht vergessen: "Möllemann hat antisemitische Parolen in der FDP salonfähig gemacht", kritisierte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Diese habe die NRW-Fraktion nochmals eindrücklich dokumentiert. "Sie ist und bleibt ein Möllemann-Wahlverein."

          Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle hatte am Montagabend ebenso wie der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart in einer Sitzung des Landesvorstandes noch einmal jede weitere Zusammenarbeit mit Möllemann ausgeschlossen.

          Der ehemalige Landes- und Fraktionschef sowie stellvertretende Bundesvorsitzende ist in der FDP wegen eines kurz vor der Bundestagswahl eigenmächtig veröffentlichten israelkritischen Flugblatts und dessen verdeckter Finanzierung sowie wegen möglicher weitere Manipulationen mit den Parteifinanzen unter Beschuss. Gegen ihn laufen Ausschlussverfahren auch in der Bundestagsfraktion sowie in der Partei.

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