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Nordrhein-Westfalen : Aus dem Chaos in das Chaos

  • -Aktualisiert am

Hannelore Krafts rot-grüne Minderheitsregierung ist am Ende. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen wird aufgelöst Bild: dpa

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf hat schon vieles erlebt. Nun scheitert sie nach kaum zwei Jahren. Und Rot-Grün könnte davon sogar profitieren.

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          Es ist kurz nach zwölf Uhr, als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag ans Rednerpult tritt und den Ton verschärft. Es kann nun keinen Zweifel mehr geben: Ihre rot-grüne Minderheitsregierung ist am Ende. Eben ist die Debatte über den Haushalt des Innenministers zu Ende gegangen. Es war keine Debatte, die der Dramatik der Lage entsprochen hätte. Abgeordnete wie Bodo Löttgen (CDU) und Thomas Stotko (SPD) beharkten sich engagiert zu spannenden Fragen wie der Feuerschutzsteuer.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Stotko sagte schöne Sätze wie: „Wir nehmen die Feuerwehr ernst.“ Und Löttgen versicherte unfreiwillig bedeutungsschwer: „Wir liegen doch gar nicht so weit auseinander.“ Wenn nicht die ganze Zeit das geschäftige Hin und Her gewesen wäre im Plenarsaal, wenn sich nicht immer wieder vor allem an den Fraktionsbänken von Grünen und SPD Gesprächsgrüppchen gebildet hätten, wenn nicht draußen vor dem Landtag immer mehr Fernsehübertragungswagen vorgefahren wären, nichts hätte darauf hingedeutet, dass an diesem einen Einzelhaushalt die rot-grüne Minderheitsregierung scheitern würde.

          Die Minderheitsregierung Kraft hat schon vieles überlebt. Mal stimmte die Linkspartei mit Rot-Grün, mal die CDU und dann auch die FDP, obwohl sie das erst noch einige Zeit mit dem Hinweis strikt ablehnte, Rot-Grün suche nur nützliche Idioten. Die FDP, so schien es, wollte eine lupenreine Opposition sein.

          Doch dann begann sie auch in den nordrhein-westfälischen Umfragen immer stetiger unter die Fünf-Prozent-Hürde abzusacken und musste sich also ernsthafte Gedanken darüber machen, wie eine Neuwahl abzuwenden sei. Das machte die Sache für Rot-Grün noch kommoder. Denn SPD und Grüne haben zwar nur 90 Sitze im Landtag und die anderen drei Fraktionen 91. Aber weil sich CDU, FDP und Linke nur ganz selten einigen konnten, hatte es die Regierung Kraft ziemlich leicht, seit sie im Sommer 2010 dank der Enthaltung der Linkspartei an die Macht kam.

          Dramatische Wendungen

          Eigentlich hätte es noch eine Weile so weitergehen können, vielleicht sogar bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2015. Und auch der Etat 2012 schien sich irgendwie mit der FDP regeln zu lassen. Es ist also gar nicht so leicht zu erklären, wieso sich alles plötzlich so überschlägt, Hannelore Kraft am Mittwochmittag am Rednerpult steht und davon spricht, dass es jetzt - anders als gedacht - über den Einzeletat des Innenministers zur Entscheidung darüber kommt, ob ihre Minderheitsregierung noch handlungsfähig ist. „Sollte der Einzelplan keine Mehrheit finden, stellen wir einen Antrag auf Auflösung des Landtags“, sagt sie.

          Die Geschichte vom Ende beginnt schon am frühen Dienstagnachmittag. Als das Landtagspräsidium gegen 14 Uhr zusammenkommt, geht es zunächst um die Frage, wie im Falle von unklaren Abstimmungen verfahren werden soll. Man einigt sich darauf, dass im Zweifelsfall der sogenannte Hammelsprung angewandt wird. Aus dem Gespräch ergibt sich dann noch, dass nicht nur CDU und FDP gegen den Haushalt stimmen wollen, sondern auch die Linkspartei. Zunächst hatte die Linkspartei signalisiert, sich nicht an der Abstimmung beteiligen zu wollen, womit SPD und Grüne eine Mehrheit für ihren Haushalt gehabt hätten. Doch offenbar ist die Linkspartei verärgert über die Etatgespräche, die sie mit Rot-Grün geführt hatte. Sie will ein Zeichen setzen. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) weist sein Präsidium darauf hin, dass schon in der zweiten Lesung der Haushalt gescheitert ist, wenn auch nur ein einzelner Teil keine Mehrheit findet.

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