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Parteitag in Nordkorea : Entmachtet Kim Jong-un das Militär?

  • -Aktualisiert am

Der Parteitag soll die Stellung Kim Jong-uns festigen. Bild: Reuters

Nordkoreas Führer Kim Jong-un lässt nach 36 Jahren wieder einen Parteitag abhalten. Strebt der junge Diktator nun eine politische Kursänderung an– weg von der Doktrin „Militär zuerst“?

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          Als Kim Jong-un nach dem plötzlichen Tod seines Vater Kim Jong-il die Macht in Nordkorea übernahm, gab es Zweifel, ob der gerade 29 Jahre alte Erbe der Dynastie sich im System würde durchsetzen können. Vier Jahre später zeigt sich, das Kim Jong-un, auch dank der Terrormethoden, die schon Vater und Großvater schätzten, die Zügel fest in der Hand hält. Er wechselte die Militärführung, säuberte die Partei, ließ den größten Rivalen um die Macht, seinen Onkel Jang Song-taek, hinrichten und lässt sich als „lieben Führer“ verehren.

          Kim Jong-un betreibt ein teures Programm der Raketenentwicklung und der Entwicklung von Atomwaffen, das seinem isolierten Staat den begehrten Titel „Atommacht“ und die Anerkennung durch die Vereinigten Staaten einbringen soll. Gleichzeitig hat Kim Jong-un aber auch kleinere Veränderungen eingeleitet. Er legt mehr Gewicht auf wirtschaftliche Entwicklung und Verbesserung des Lebensstandards und ließ als Demonstration einer besseren Zukunft die Hauptstadt Pjöngjang modernisieren.

          Nun will Kim Jong-un seine Ära der Kim-Herrschaft auch formell festigen. Zum ersten Mal seit 36 Jahren wird in dieser Woche ein Parteikongress der Arbeiterpartei Nordkoreas zusammentreten. Die Arbeiterpartei ist neben dem Militär das Herrschaftsinstrument der Familie, und ihr Kongress ist theoretisch ihr höchstes Machtgremium und sollte regelmäßig zusammentreten. Der Parteikongress hört einen Arbeitsbericht des Vorsitzenden.

          Er billigt die Parteilinie und wichtige Personalentscheidungen. Er wählt das Zentralkomitee, das wiederum das Politbüro und den Generalsekretär wählt. Staatsgründer Kim Il-sung nutzte den letzten Parteikongress 1980 dazu, seinen Sohn Kim Jong-il als Nachfolger einzusetzen. Danach hat er sich wenig um Verfahrensfragen des Parteistatuts gekümmert und in den letzten Jahren seiner Herrschaft keinen Kongress mehr einberufen.

          Kim Jong-uns Vater Kim Jong-il herrschte vor allem mit Hilfe des Militärs. Nach der verheerenden Hungersnot der neunziger Jahre gab Kim Jong-il die Parole „Militär zuerst“ aus, die den Streitkräften nicht nur eine besondere Versorgung, sondern auch besonderen politischen Einfluss sicherte. Das Politbüro und das Zentralkomitee der Partei spielten in den Jahren seiner Herrschaft (1994–2011) keine wichtige Rolle. Unter Kim Jong-il gab es keinen Parteikongress.

          Spekulationen um politische Kursänderung

          Wenn Kim Jong-un jetzt einen Parteikongress mit Delegierten, die in den lokalen Parteiorganisationen des Landes gekürt wurden, einberuft, so ist dies ein Anzeichen dafür, dass er der Partei wieder mehr Gewicht verschaffen will. Wenn der Kongress ein loyales neues Zentralkomitee wählt, könnte sich Kim Jong-un auf eine neue Führungsriege stützen. Erwartet wird auch ein Generationswechsel. Mehr Kader der jüngeren und mittleren Generation sollen den Altvorderen beigesellt werden. Sie könnten helfen, Kim Jong-uns Linie einer wie auch immer gearteten vorsichtigen wirtschaftlichen Reform durchzusetzen.

          In Südkorea wird spekuliert, dass Kim Jong-un beim Parteikongress die Politik des „Militär zuerst“ wenn nicht dem Namen nach, so zumindest in der Praxis abschaffen will und zu einer „normalen“ Einparteienherrschaft unter seiner Führung zurückkehren wird. Da eine solche Änderung der Politik beim Militär sicher nicht ohne Widerspruch durchzusetzen wäre, würde eine solche Veränderung bedeuten, dass sich Kim Jong-un, der als „Marschall“ auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, auch im Militär eindeutig als Herrscher durchgesetzt hat.

          Doch was genau beim Parteikongress auf der Agenda stehen wird, ist noch nicht klar. Kim Jong-un weckte hohe Erwartungen, als er in seiner Neujahrsansprache sagte, der Kongress werde ein „erstaunliches Programm“ verabschieden.

          Und in der Ankündigung des Politbüros über den Kongress hieß es, die Zusammenkunft entspreche „den Bedürfnissen der Partei und der Revolution während der epochalen Veränderungen in der Schaffung eines starken und wohlhabenden sozialistischen Staates“.

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