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Testverzicht Vor Gipfeltreffen : Nordkorea beansprucht Status als Atommacht

Kim Jong-un in Pjöngjang bei einem offiziellen Termin vergangenes Jahr. Bild: AP

Amerikas Präsident und die Regierung in Seoul sind erfreut, dass Pjöngjang Raketen- und Atomwaffentests aussetzen will. Doch Kim Jong-un beansprucht damit, als Atommacht ernst genommen zu werden.

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          Nordkorea hat angekündigt, weitere Atom- und Raketentests auszusetzen und eine nukleare Testanlage zu schließen. Er erkläre feierlich, dass Nordkorea glaubwürdig die Entwicklung von Nuklearwaffen erreicht habe, zitierte die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Samstag den Machthaber Kim Jong-un. Die Bereitschaft Nordkoreas zur Denuklearisierung stellte Kim danach bei einer Sitzung des Zentralkomitees der Arbeiterpartei in einen globalen Zusammenhang einer in ferner Zukunft zu erreichenden Welt ohne Atomwaffen. Bedingung hierfür seien Sicherheitsgarantien für sein Land und die Anerkennung der Macht Nordkoreas „auf der Ebene, die es verlangt“. Dies bezieht sich möglicherweise auf frühere Forderungen, wonach Nordkorea mit den Vereinigten Staaten auf Augenhöhe verhandeln wolle.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Die Ankündigung kommt wenige Tage vor dem Gipfeltreffen Kims mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in Ende kommender Woche im Waffenstillstandsort Panmunjom. Für Ende Mai oder Anfang Juni wird auch ein Gipfeltreffen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit Kim erwartet, dessen Ort noch nicht feststeht.

          Lob von Trump

          „Das sind sehr gute Nachrichten für Nordkorea und für die Welt“, schrieb Amerikas Präsident Donald Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Großer Fortschritt! Ich freue mich auf unser Gipfeltreffen.“

          Auch die Regierung in Seoul lobte die Ankündigung aus Pjöngjang. Die nordkoreanische Entscheidung sei ein bedeutender Schritt vorwärts hin zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel, auf die die Welt hofft, erklärte ein Präsidentensprecher. Pjöngjang trage so dazu bei, eine sehr positive Atmosphäre für die kommenden Gipfeltreffen zwischen den beiden koreanischen Staaten und zwischen Nordkorea und Amerika zu schaffen.

          Die Ankündigung symbolisiert vor den Gipfeltreffen den Anspruch Nordkoreas, als Atommacht ernst genommen zu werden. Von einer Aufgabe der Atomwaffen spricht Kim nicht. Die Vereinigten Staaten und Südkorea streben bei den Gipfeltreffen an, das nordkoreanische Regime zu überzeugen, seine Atomwaffen aufzugeben. Die Regierung in Seoul stellt im Gegenzug eine neue Friedensordnung auf der koreanischen Halbinsel in Aussicht. Es ist freilich offen, welche Bedeutung Nordkorea dem Begriff Denuklearisierung zumisst. Zumindest in früheren Jahren hatte das diktatorische Regime darunter auch die Aufgabe des nuklearen Schutzschildes Amerikas über Südkorea gefordert.

          Ankündigung nicht wirklich neu

          Faktisch ist Kims Ankündigung, Nuklear- und Raketentests auszusetzen, nicht neu. In den vergangenen fünf Monaten hatte das nordkoreanische Regime weder Atombomben noch Raketen getestet. Der letzte Raketentest war am 29. November der Abschuss einer Langstreckenrakete, von der angenommen wird, dass sie auch die Ostküste der Vereinigten Staaten erreichen kann. Kim hatte schon danach erklärt, dass das Streben Nordkoreas nach nuklearen Waffen vollendet sei.

          In der neuen Erklärung kündigt Kim keine Einstellung des Nuklearwaffenprogramms an, sondern nur eine Aussetzung der Tests. Nordkorea brauche keine Nukleartest oder Tests von Mittelstrecken- oder Interkontinentalraketen mehr, wird Kim zitiert. „Deshalb hat die nukleare Testanlage im Norden ihren Zweck erfüllt.“ Manche Fachleute erwarten schon seit längerem eine Aufgabe der Testanlage, weil die sechs unterirdischen Atomtests die Stabilität der Berge an der Anlage zu stark erschüttert haben und die Gefahr des Austritts einer radioaktiven Verstrahlung groß sei.

          Bis zu diesem Samstag war die von der Weltpresse isolierte nordkoreanische Bevölkerung nur in Ansätzen über die jüngsten Entwicklungen informiert. Nun bereitet Kim Jong-un sie auf große Veränderungen vor. „Die allgemeine Situation verändert sich rapide zum Vorteil der koreanischen Revolution“, sagte er nach KCNA-Angaben. Auf der koreanischen Halbinsel werde ein Klima des Friedens geschaffen und in der internationalen politischen Landschaft gebe es einen dramatischen Wandel. Der Machthaber führte beides darauf zurück, dass er selbst im vergangenen Jahr das Atomwaffenprogramm für abgeschlossen und Nordkorea zum Atomwaffenstaat erklärt hatte. Aus diesem Grund seien keine weiteren Atom- und Raketentests mehr nötig.

          Mehr Gewicht auf die wirtschaftliche Entwicklung

          Nordkorea hatte mit der 2013 von Kim Jong-un ausgerufenen Byungjin-Doktrin die Losung ausgegeben, die wirtschaftliche und nukleare Entwicklung des Landes gleichzeitig voranzubringen. Die Botschaft von Samstag deutet eine gewisse Abkehr zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung an, weil Kim seinem Volk wirtschaftliche Erleichterungen in Aussicht stellt. Das könnte ein Hinweis sein, was Kim bei den Gipfeltreffen als Leistung von Südkorea und von den Vereinigten Staaten fordern wird. Er sagte, die Bevölkerung habe die friedlichen Veränderungen ermöglicht, in dem sie „den Gürtel enger geschnallt“ habe. Ihre Nachfahren könnten deshalb ein würdiges und glückliches Leben führen.

          Mit dem Abschluss des Atomprogramms solle nunmehr die Wirtschaft „in der Arbeit der Partei und des Staates Priorität erhalten“, zitiert KCNA Kim. Dafür sei es notwendig, die Rolle der Partei „drastisch zu erhöhen“. Damit wäre wohl eine Herabstufung der bislang hervorgehobenen Rolle des Militärs verbunden. Diese hatte sich in den vergangenen Wochen schon abgezeichnet, beispielsweise bei der jährlichen Tagung des Parlaments, bei der die Militär-Delegierten nicht mehr gesondert aufgeführt worden waren.

          Gipfel mit Spannung erwartet

          Kims Botschaft aus Pjöngjang erhöht die Spannung vor dem Gipfeltreffen mit Südkoreas Präsident Moon Jae-in kommende Woche. Moon hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass man im Prinzip zu einer Absprache kommen werde, aber auch vor den Schwierigkeiten gewarnt. Realistischerweise stehe man erst an der Schwelle zum Dialog.

          Moon wies darauf hin, dass Nordkorea für eine Denuklearisierung keine Forderungen wie einen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Süden stelle, die die Vereinigten Staaten nicht akzeptieren könnten. Das ist eine Beschreibung, die nicht direkt aus Nordkorea kommt, sondern das Verständnis der südkoreanischen Regierung widerspiegelt. Politische Beobachter in Seoul sehen darin keine Verschiebung der bisherigen nordkoreanischen Position. Kim verlange Sicherheitsgarantien für sein Regime, sagte Myong-Hyun Go vom Asan Institut in Seoul. Pjöngjang werde deshalb eine Veränderung oder Verkleinerung der amerikanischen Truppen in Südkorea fordern, vielleicht in qualitativer Hinsicht, nicht aber einen kompletten Abzug, vermutet Go. „Das wäre keine Änderung der bisherigen Position.“

          Japan sehr skeptisch

          Japan, das die innerkoreanische Annäherung mit Argusaugen verfolgt, reagierte auf die Botschaft aus Pjöngjang ausgesprochen skeptisch. Ministerpräsident Shinzo Abe sprach in Tokio zwar von einer positiven Entwicklung. Es sei aber genau zu beobachten, ob die jüngste Entwicklung zu einer vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Aufgabe der nordkoreanischen Nuklear- und anderer Massenvernichtungswaffen führe. Verteidigungsminister Itsunori Onodera wies in Washington darauf hin, dass Nordkorea keinen Bezug auf Raketen mit kürzerer Reichweite nähme.  „Es ist für Japan bedeutungslos, solange Nordkorea nicht seine Kurz- und Mittelstreckenraketen stoppt. Ich bin gar nicht zufrieden“, sagte Onodera.

          Außenminister Taro Kono forderte derweil, dass Nordkorea bis 2020 seine Nuklearwaffen abschaffe. Über diesen Zeitrahmen gab es zuletzt Berichte, ohne dass die südkoreanische oder amerikanische Regierung sich klar dazu als Forderung bekannten. Der Zeitung Nikkei sagte Kono, man dürfe Nordkorea keine Zeit geben, um in Verhandlungen sein Atomwaffenprogramm weiter zu entwickeln.

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