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Nordirland : Gewinne für die Radikalen

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Bei den Wahlen in Nordirland haben die radikaleren Parteien die Oberhand gewonnen. Premierminister Blair und der irische Regierungschef Ahern haben die Folgen für den Friedensprozeß erwogen.

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          Bei den Wahlen in Nordirland haben die radikaleren Parteien die Oberhand gewonnen. Bei den Protestanten hat die Gefolgschaft des Pfarrers Paisley den Anhängern des bisherigen Regierungschefs Trimble den Rang abgelaufen. Auf der Gegenseite hat die Partei Sinn Fein, zu deren Hintergrund die "Irisch-Republikanische Armee" (IRA) gehört, die gemäßigte Partei SDLP überrundet. Dieser Trend wurde bei der Zählung der Erststimmen deutlich.

          Die Auswertung der übrigen "Präferenzen" wurde erst am späteren Freitag abgeschlossen. Premierminister Blair und der irische Regierungschef Ahern, die am Freitag in der walisischen Hauptstadt Cardiff miteinander konferierten, haben die Folgen für den Friedensprozeß erwogen. Der britische Nordirlandminister Murphy will am Montag Gespräche mit den Parteien beginnen. Möglicherweise muß das Nordirland-Abkommen von 1998 demnächst "nachverhandelt" werden. Das jedenfalls ist im Wahlkampf die Hauptforderung der Demokratischen Unionisten (DUP) um Ian Paisley gewesen.

          Paisley: „Werde nicht mit Sinn Fein reden

          Nach den Vorschriften des Abkommens müssen die größten Parteien jeder Seite gemeinsam die Provinzregierung bilden. Unter der gegenwärtigen Führung der DUP wäre eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein aber ausgeschlossen. Parteichef Paisley hat seinen Widerwillen mit der gewohnten Lautstärke bekräftigt. Er faßte einen nordirischen Fernsehreporter bei den Jackettaufschlägen und rief: "Muß ich Sie denn erst schütteln - ich werde nicht mit Sinn Fein reden, meine Partei wird nicht mit Sinn Fein reden, und wer es trotzdem tut, fliegt raus!" Sein jüngerer Stellvertreter Robinson äußerte sich allerdings verbindlicher: Man müsse auf beiden Seiten Rückhalt für ein neues Arrangement suchen.

          Sinn-Fein-Präsident Adams sagte, er wolle "gemäß der Architektur des Abkommens" handeln. Das heißt, er bestünde auf dem Regierungsmandat für Sinn Fein. Danach würde vermutlich sein Stellvertreter Martin McGuinness das Regierungsamt übernehmen. David Trimble, Parteichef der mit Paisley um die Stimmen der protestantischen Wähler konkurrierenden Ulster Unionisten (UUP), nannte als sein Ziel, daß die nordirische Gesellschaft nur noch "absolut friedlich und demokratisch" handele. Deshalb müsse die IRA-Gefolgschaft endgültig ihren "militärischen" Charakter ablegen. Mit dieser Parole hatte er auch Wahlkampf geführt.

          Sichtbarer Trend in Richtung Radikale

          Trimble kann aber nicht einmal ganz auf seine eigene künftige Fraktion zählen. Der Abgeordnete Donaldson, der ihm Nachgiebigkeit vorwirft und ihm seit Jahren die Führung streitig macht, ist ebenfalls mit auffallend gutem Ergebnis wiedergewählt worden. Der Parteichef der (katholischen) Sozialdemokratischen und Labour Partei (SDLP), Durkan, gab zu, seine Partei habe "noch viel zu tun". Er hatte den Wahlkampf geführt mit der Parole, nur die SDLP könne der DUP Paroli bieten. Das scheint aber nicht einmal die katholischen Wähler hinreichend beeindruckt zu haben.

          Schon die britischen Parlamentswahlen und die nordirischen Kommunalwahlen von 2001 hatten den jetzt deutlich sichtbar gewordenen Trend vorgegeben. Beide Male hatten die radikalen Parteien auf Kosten der gemäßigten zugelegt. Offenbar hat der neugewonnene Frieden in der Provinz in beiden politischen Lagern gegensätzliche Wirkungen. In der irisch-nationalen oder katholischen Volksgruppe nimmt der Rückhalt jener Partei Sinn Fein zu, die sich im Lauf der Entwicklung am meisten geändert hat. Sie hat aber auch am meisten profitiert, denn aus einer geächteten Gruppe ist eine "ordentliche" Partei geworden, die in Belfast sogar Minister stellt. Ihre Anhänger sagen, sie habe sich der demokratischen und friedlichen Koexistenz zugewandt. Ihre Feinde sagen, sie habe nur "Kreide gefressen". Außerdem scheint Sinn Fein energischer Wahlkampf geführt zu haben als die mehr bürgerliche SDLP. Der Trend deutet an, daß in Nordirland der Zeitabschnitt vorbei ist, für dessen Leistungen ihr früherer Parteichef Hume den halben Friedensnobelpreis gewonnen hatte.

          Dasselbe gilt auf der Gegenseite für David Trimble, den anderen Teilhaber der Auszeichnung. Denn unter den Protestanten hat die Partei zugelegt, die sich am erbittertsten gegen jede Veränderung wehrt, die DUP. Nach ihrer Sicht, die auf unerfreuliche Weise auch plausibel ist, hat Paisleys Gefolgschaft von Reformen am meisten zu verlieren. Doch in die Reformregierung, die sie grundsätzlich ablehnt, hatte auch sie Minister entsandt. Das läßt die Hoffnung zu, zumindest die nächste Führungsgeneration unter Robinson könnte mit sich reden lassen. Unterdessen wird in London und Dublin über einen anderen Ausweg nachgedacht: Sollte die vorgeschriebene Methode der Regierungsbildung scheitern, könnte auch eine "Koalition der Willigen" das Amt übernehmen. Das würde freilich ebenfalls ein neues Nordirlandabkommen erfordern und damit langwierige Verhandlungen.

          Nordirland

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