Äußerung zu Nord Stream 2 : Ukraine tadelt Steinmeier
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Februar 2021 Bild: dpa
Der ukrainische Botschafter wirft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „Geschichtsverdrehung“ vor. Der hatte sich für Nord Stream 2 ausgesprochen und als Argument dafür einen Hinweis auf die deutsche Geschichte herangezogen.
Nach einem Interview Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers, in dem er sich gegen den Abbruch des Baus der Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ausspricht, ist es zu ungewöhnlicher Kritik gekommen. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, schrieb in einer Mitteilung: „Die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier haben uns Ukrainer tief ins Herz getroffen.“ Steinmeier habe in der ukrainischen Hauptstadt Kiew „Befremden und Empörung“ ausgelöst mit „fragwürdigen historischen Argumenten“. Im Schloss Bellevue hieß es: „Der Vorwurf stößt im Bundespräsidialamt auf völliges Unverständnis.“
Steinmeier hatte sich am Ende eines längeren Gesprächs mit der „Rheinischen Post“ kritisch über die Verhaftung und Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj geäußert und gesagt, das habe „mit Rechtsstaat nichts zu tun“. Nawalnyj müsse „sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden“. Man müsse jedoch „das größere Bild der Beziehungen zwischen der EU und Russland im Auge behalten“.
Anschließend war der Bundespräsident zu Nord Stream 2 gefragt worden. Die Energiebeziehungen seien „fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa“, hatte Steinmeier gesagt. Beide Seiten müssten sich Gedanken machen, „ob man diese Brücke vollständig und ersatzlos“ abbreche. Brücken abzubrechen sei „kein Zeichen von Stärke“.
Anschließend zog der Präsident als Argument für seine energiepolitische Linie jedoch einen Hinweis auf die deutsche Geschichte heran. Er wies darauf hin, dass Deutschland die historische Dimension im Blick behalten müsse und erinnerte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg, der sich am 22. Juni zum 80. Mal jähre. „Mehr als 20 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion sind dem Krieg zum Opfer gefallen. Das rechtfertigt kein Fehlverhalten in der russischen Politik heute, aber das größere Bild dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren“, sagte Steinmeier.
Melnyk wirft dem Bundespräsidenten nun vor, die vielen Millionen Opfer der Nazidiktatur in der Ukraine in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich erwähnt zu haben. Das sei „eine gefährliche Geschichtsverdrehung“.
Steinmeier hatte zwar die ukrainischen oder auch belarussischen Opfer nicht ausdrücklich erwähnt, durch den Hinweis auf die „Sowjetunion“ diese aber vermutlich mit einbeziehen wollen, da die Ukraine damals Teil der Sowjetunion war. Im Präsidialamt hieß es nur: „Der Text des Interviews spricht für sich.“ In der Ukraine wird der Bau einer direkten Gaspipeline von Russland nach Deutschland sehr kritisch gesehen, weil damit die Durchleitung durch die Ukraine umgangen wird.
