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Lammert verärgert über Regierung : Widerborstigkeit als Grundausstattung

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Hartnäckig: Norbert Lammert Bild: Julia Zimmermann

Helmut Kohl hatte er sich schon zu Beginn seiner Politikerkarriere zum Feind gemacht. Auch als Bundestagspräsident kämpft Norbert Lammert gegen die Arroganz der Macht. Nun hat er sich mit der Bundesregierung angelegt.

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          Gerne erzählt Norbert Lammert eine Geschichte aus den Anfangsjahren seines Abgeordnetenlebens – damals zu Beginn der achtziger Jahre in Bonn. Eine Parteispendenaffäre unglaublichen politischen Ausmaßes zog ihre Kreise – bis in die höchsten Zirkel von Politik und Wirtschaft, bis hinein ins Bundeskabinett. „Flick-Affäre“ wurde sie genannt.

          Gerne hätten die Obersten der Unionsparteien, Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU), die Sache mittels einer rückwirkenden Gesetzesänderung vorzeitig aus dem Weg geräumt. Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. Thema: Eine Amnestie-Regel. Einer widersprach. Der junge Abgeordnete Norbert Lammert, CDU, damals Anfang 30, und weil aus dem stets von der SPD dominierten Bochum stammend, über die Landesliste in den Bundestag gekommen.

          Lammert zog den Zorn der Herrschenden auf sich, auch wenn er es – vorausschauend – vermied, sich in geneigten Medien als permanenter Querulant zu präsentieren. Doch gibt es die Überlieferung eines Wortwechsels mit dem nichts vergessenden Machtmenschen Kohl. „Ich höre, Sie hätten auch an der Hochschule bleiben können. Das wäre für uns beide besser gewesen.“ In den 16 Kanzlerjahren des Pfälzers brachte es Lammert nur ins Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs. Für einen ehrgeizigen Politiker ist das wenig – eigentlich nichts.

          Seit nun bald neun Jahren ist Lammert der zweite Mann im Verfassungsgefüge des Staates. 2005 wurde er erstmals zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Nur zwei von ihnen amtierten länger. Rita Süssmuth (CDU, fast zehn Jahre), die er im Laufe dieser Wahlperiode an Amtsdauer überholen wird, und Eugen Gerstenmaier (CDU), der in seiner Zeit von 1954 bis 1969 dem Amt ein Gesicht, nebenbei auch dem früheren Abgeordnetenhochhaus in Bonn den Namen gab.

          Die Leute nannten, weil Gerstenmaier klein an Statur war, das Haus am Rhein „Langer Eugen“. Auch Gerstenmaiers 14 Jahre würde Lammert, sollte er 2017 abermals in den Bundestag gewählt werden, übertreffen. Wer würde – von jetzt aus gesehen – daran zweifeln, dass es so kommt? Lammert gewiss nicht.

          Die Leute in den Führungsetagen seiner eigenen Fraktion mögen lästern und maulen. Lammert spiele sich auf, als sei er Bundespräsident, wurde bemerkt. Und als der (deutsche) Papst Benedikt in Berlin zu Besuch war und vom Bundestagspräsidenten im Reichstagsgebäude empfangen wurde, verbreitete Lammerts Fraktionsvorsitzender, Volker Kauder, den Kalauer: Zwei Unfehlbare haben sich getroffen.

          Er gehört nicht zu Merkels Kreis der Auserwählten

          Es scheint, als gehöre Widerborstigkeit gegenüber Regierenden zur Grundausstattung eines Bundestagspräsidenten – die in der Verfassung angelegte Spannung zwischen Legislative und Exekutive repräsentierend. Bundeskanzler Konrad Adenauer und Eugen Gerstenmaier waren innerparteilich Gegner; dieser hatte in der CDU zu jenen gehört, die das Ausscheiden „des Alten“ 1963 aus dem Kanzleramt beförderten.

          Rita Süssmuth war 1989 bei der Fronde um Norbert Blüm, Heiner Geißler und Lothar Späth dabei, die versuchten, Helmut Kohl aus dem Amt zu hieven. So weit mochte (und konnte) Wolfgang Thierse (SPD), der in den Jahren der rot-grünen Koalition (1998 bis 2005) Bundestagspräsident war, nicht gehen.

          Doch waren der aus Ostdeutschland stammende Thierse und der westdeutsch geprägte sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder alles andere als politische Freunde. Gegensätzliches Naturell sowie unterschiedliche Vorstellungen politischer Führung trugen dazu bei, dass Thierse nicht zum Freundeskreis Schröders zählte.

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