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Nach Armenien-Resolution : Zu viel der Höflichkeit

Bundestagspräsident Lammert am Mittwoch bei der Türkischen Gemeinde in Berlin Bild: dpa

Bundestagspräsident Lammert bedankt sich bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland dafür, dass sie sich von Mordaufrufen und Drohungen gegenüber türkischstämmigen Abgeordneten distanziert. Das geht zu weit.

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          An sich ist es richtig, wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gemeinsam mit den türkischstämmigen Abgeordneten Cem Özdemir (Grüne) und Cemile Giousouf (CDU) der Einladung des Verbandes der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) folgt, um über die umstrittene Armenien-Resolution zu streiten. Ein direktes Gespräch ist immer besser, als sich über die Medien zu beschimpfen.

          Allerdings dient sich Lammert zu sehr an, wenn er der TGD „ausdrücklich“ dafür dankt, dass die sich „von den Morddrohungen gegen Bundestagsabgeordnete im Umfeld der Armenien-Resolution unmissverständlich distanziert“, wie es in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages heißt. Eine solche Distanzierung ist schlichtweg eine Selbstverständlichkeit für einen Verband, der sich als säkulare Interessenvertretung von Deutsch-Türken versteht und auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

          Dieser Dialog geht zu weit

          Man kann sich fragen, warum sich die TGD überhaupt bemüßigt fühlt, sich von Mordaufrufen und Drohungen zu distanzieren, mit denen der Verband nichts zu tun hat. Wahrscheinlich ist es so wie bei den islamischen Verbänden, die sich im aufgeheizten Klima der politischen Debatte um Terrorismus und Islamismus genötigt sehen, sich von Anschlägen von Islamisten zu distanzieren, selbst wenn keineswegs sicher ist, dass Attentäter und Helfershelfer aus den eigenen Reihen kommen.

          Das wäre eine nachvollziehbare Erklärung. Weniger verständlich ist allerdings, dass sich der formal zweithöchste Mann im Staate, der Bundestagspräsident, dafür auch noch bedankt. Der Dialog geht an der Stelle zu weit – und die politischen Maßstäbe verrutschen. Selbstverständlichkeiten sollten Selbstverständlichkeiten bleiben.

          Martin Benninghoff
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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