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Andreas Ross (anr.)

Niederlande : Unheiliger Bund

  • -Aktualisiert am

Wackliges Fundament: Mark Rutte und Geert Wilders Bild: dpa

Die unter Qualen gezimmerte Regierungskoalition in den Niederlanden ist fragil. Der rechtsliberale Mark Rutte hängt im Abgeordnetenhaus von dem Populisten Geert Wilders ab. Dessen Ungeduld muss Rutte fürchten.

          Mark Rutte ist nicht sanft, aber doch unversehrt gelandet. Der Aufstieg des niederländischen Rechtsliberalen begann erst vor einem halben Jahr. Aus dem unscheinbaren Oppositionspolitiker wurde zunächst ein kecker Kampagnenkönig, dann ein wackliger Wahlsieger und schließlich ein hartnäckiger Unterhändler. Durch anhaltende Turbulenzen steuerte er teils in gewieften Manövern, teils im Blindflug sein Ziel einer Rechtsregierung an. Die Linkskurve vom Juli, als Rutte mit Sozialdemokraten und anderen redete, war nur angetäuscht. Der erste rechtsliberale Wahlsieger der Nachkriegszeit wollte seine Reise auf keinen Fall in einem Kabinett fortsetzen, in dem die linken Kopiloten den Steuerknüppel in der Hand gehalten hätten, denn ein Haager Ministerpräsident verfügt nicht über die Richtlinienkompetenz einer Bundeskanzlerin.

          Eine Bruchlandung droht Rutte aber immer noch. Die unter Qualen gezimmerte Parlamentsmehrheit für seine Minderheitsregierung mit den Christlichen Demokraten ist fragil. In den wirtschaftlich stabilen, aber politisch verunsicherten Niederlanden hat seit der Jahrtausendwende noch keine Regierung eine volle Legislaturperiode durchgehalten. Es grenzte an ein Wunder, wenn das jetzt ausgerechnet Rutte gelänge. Er hängt im Abgeordnetenhaus von dem Populisten Geert Wilders ab und weiß im Senat gar keine Mehrheit hinter sich. Keinen einzigen Abweichler darf es in den drei Parteien geben, wenn die Opposition ihre Reihen schließt. Die ganze Konstruktion ruht auf einem Fundament, dessen christlich-demokratischer Teil von Rissen durchzogen ist. Nur zwei Drittel der Parteibasis nehmen das Bündnis mit Wilders billigend in Kauf. Die Opposition weiß, an wen sie sich in den Regierungsfraktionen zu wenden hat, wenn sie das Kabinett stürzen will.

          Seine radikalen Parolen sind gründlich überlegt

          Mehr noch als die eigenen Skeptiker muss die aus zweien der drei traditionellen holländischen Volksparteien bestehende Regierung die Ungeduld ihres populistischen Gönners im Parlament fürchten. Nicht, dass Wilders ein Hallodri wäre. Er ist eher ein Aktenfresser, der sich und seine Fraktion im Griff hat - auch seine radikalen Parolen sind gründlich überlegt. Doch wird die Regierungspolitik hinter seinen Versprechungen zurückbleiben. Ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung ist leichter verkündet als verwirklicht. Die anvisierten Einschränkungen des Familiennachzugs bedürften der Änderung einer EU-Richtlinie. Auch die 3000 neuen Polizisten, für die das Geld zusammengekratzt wurde, werden Wilders' Klientel ihre diffuse Angst nicht nehmen.

          Dass dem steuerfinanzierten öffentlichen Rundfunk fast ein Drittel seiner Mittel gestrichen, Kultursubventionen abgeschafft, namhafte Orchester aufgelöst, die Entwicklungshilfe gekürzt und Integrationskurse kostenpflichtig werden sollen, werden viele Wähler, die das freut, wiederum Rutte zugutehalten. Wirklich Wilders zu verdanken haben es die Niederländer zwar, dass das volle Arbeitslosengeld weiterhin drei Jahre lang gezahlt und das Renteneintrittsalter nur um eines auf 66 erhöht wird. Doch vor der Wahl hatte Wilders gelobt, mit ihm müsse man nach dem 65. Geburtstag keinen Tag mehr arbeiten gehen.

          Die niederländische Demokratie braucht standhaftere Verteidiger

          Umso weniger wird er sich in der Grauzone zwischen Regierung und Opposition einhegen lassen. Nur vier von zwölf Kapiteln des Koalitionsvertrags hat er zugestimmt. Dass für Wilders der Islam keine Religion ist, sondern eine (gefährliche) politische Ideologie, haben seine Partner schriftlich „akzeptiert“. Darum sehen so viele Christliche Demokraten in der neuen Liaison einen unheiligen Bund. Immerhin ist in den Niederlanden über diesen Kern von Wilders' Ideologie jetzt wieder diskutiert worden, nachdem die Debatte vor Jahren eingeschlafen war. Für Grundsatzreden wider die „Islamisierung“, wie er sie zuletzt in New York und Berlin hielt, findet Wilders daheim kaum noch Publikum. Vor Wahlen mimt er lieber den Retter des Sozialstaats. Doch das entbindet die anderen Parteien nicht von der Pflicht, gründlich zu erörtern, ob man mit einer Partei gemeinsame Sache machen kann, die mit definitorischen Verrenkungen den Muslimen ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit abspricht. Auch Ruttes Partei hätte sich damit stärker auseinandersetzen sollen.

          Die niederländischen Politiker haben im Auf und Ab der vergangenen zehn Jahre gelernt, dass Denkverbote und Abschottungsversuche Wähler verprellen. Doch auf dem schmalen Grat zwischen Respekt vor Wilders' fast anderthalb Millionen Wählern und der Feigheit vor dem politischen Feind ist schnell ein falscher Schritt getan. Fahrlässig ist der vorauseilende Gehorsam, mit dem sich die konservativen Volksparteien Wilders' Verachtung für die repräsentative Demokratie zu eigen machen. Anstatt die vielfach gekappten Verbindungen zwischen Volksvertretern und Bürgern neu zu knüpfen, legen sie das Messer an die demokratischen Organe. Als wären sie das Fett in einem möglichst schlank zu verwaltenden Wohlfahrtsstaat, sollen Stadtteilräte abgeschafft und beide Kammern des nationalen Parlaments um ein Drittel verkleinert werden. Kann sich das reiche 16,5-Millionen-Volk seine 150 Abgeordneten nicht mehr leisten? In Zeiten der populistischen Bedrohung braucht die niederländische Demokratie standhaftere Verteidiger.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

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