Niederlage für Trump : Was für ein Schlag ins Kontor!
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In der neunten Woche seiner Amtszeit muss sich Trump nun mit einer schweren Niederlage auseinandersetzen. Bild: EPA
Der Rückzug seiner Gesundheitsreform ist eine peinliche Niederlage für Trump. Jetzt setzt er wohl darauf, dass „Obamacare“ angesichts steigender Kosten kollabiert. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Ein Kommentar.
Da gibt es kein Herum- und kein Schönreden: Da ist eine schwere, peinliche Niederlage für Präsident Trump – in der neunten Woche seiner Amtszeit – und für die Republikaner im Repräsentantenhaus. Eine Gesetzesvorlage, welche die Gesundheitsreform Obamas ersetzen sollte, musste vor der Abstimmung zurückgezogen worden – weil die Republikaner ihre internen Differenzen nicht überwinden und keinen Konsens erzielen konnten. „Obamacare“ hatte genau vor genau sieben Jahren Gesetzeskraft erlangt, ist zweifellos mit erheblichen Problemen behaftet – und bleibt jetzt das Gesetz des Landes. Die Demokraten können ihren Sieg kaum glauben.
Man könnte einwenden, dass es nicht vollkommen neu ist, dass Präsidenten mit ihren Vorhaben scheitern. Aber es war ein Kernprogrammpunkt Donald Trumps im Wahlkampf und es war ein Schlüsselanliegen des republikanischen „Sprechers“ des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, Obamacare zu widerrufen und zu ersetzen. Und dann konnte über den entsprechenden Gesetzentwurf nicht abgestimmt werden, weil der republikanischen Mehrheit die notwendigen Stimmen fehlte. Deren philosophische, politische und sachliche Gegensätze brachen bei diesem wichtigen Vorhaben sofort und unversöhnlich auf.
Die Republikaner müssen regieren wieder lernen
„Sprecher“ Ryan muss sich dieses Scheitern anrechnen lassen, weil er die disparaten Kräfte nicht bändigen konnte. Dieses Scheitern muss sich jedoch auch der Präsident anrechnen lassen, der kurz zuvor noch republikanischen Dissidenten gedroht hatte und dann, nach der Verschiebung der Abstimmung, seine Hände in Unschuld waschen wollte. Dass Trump darüber jammert, dass nicht ein einziger Demokrat für die Reform von Obamacare stimmen wollte, ist der Gipfel des Zynismus. Vor sieben Jahren hob nicht ein einziger Republikaner seine Hand für Obamas Gesundheitsreform.
Und jetzt beschwert sich Trump darüber, dass ihm das Gleiche widerfährt. Er scheint jetzt darauf zu setzen, dass das Gesundheitswesen angesichts steigender Abgabelasten zusammenbricht und die Demokraten dann angekrochen kommen und um Zusammenarbeit betteln. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Wenn die Initiative nicht von ihm ausgeht oder von der republikanischen Führung im Kapitol, werden die Demokraten keine Veranlassung sehen, selbst an Obamas Erbe herumzudoktern.
Man muss an noch eines erinnern, an die Mehrheits- und Kräfteverhältnisse in Washington: Die Republikaner stellen den Präsidenten, sie stellen die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Kurz: Sie geben den Ton an. Natürlich singen Regierung und Kongress nicht dasselbe Lied, sie haben unterschiedliche Prioritäten. Deswegen kommt es auf die Qualität der Zusammenarbeit an. Offenbar müssen die Republikaner wieder lernen, Regierungs- und Mehrheitspartei zu sein, müssen „Regieren“ lernen. Woche neun in der Amtszeit Donald Trumps geht jedenfalls zu Ende, wie sie begonnen hatte: mit einem Schlag ins Kontor des Präsidenten.
