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Neuwahl-Plan : Müntefering schließt Rücktritt des Kanzlers aus

  • Aktualisiert am

SPD-Vorsitzender Franz Müntefering Bild: dpa/dpaweb

Falls Bundespräsident Köhler oder das Verfassungsgericht die Neuwahl nicht genehmigen, wird Schröder weiterregieren. Sagt SPD-Chef Müntefering. Ein „Dossier“ des Kanzleramts empört den Neuwahl-Gegner Schulz.

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          Während alle im Bundestag vertretenen Parteien am Wochenende auf Landesparteitagen mit der Aufstellung von Listen für die Bundestagswahl fortgefahren haben, werden in Berlin Überlegungen für den - als unwahrscheinlich angesehenen - Fall angestellt, daß es doch nicht zur vorgezogenen Wahl im Herbst kommt. Sie beziehen sich auf die Möglichkeit, daß Bundespräsident Köhler entscheidet, nach der von Bundeskanzler Schröder am 1. Juli bewußt herbeigeführten Niederlage bei der Vertrauensfrage den Bundestag nicht aufzulösen, sowie auf eine mögliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

          Köhler muß seine Entscheidung bis Freitag dieser Woche treffen. Sollte er sie am Mittwoch oder später verkünden, so würde das nach den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Fristen eine Wahl an dem Termin erlauben, der allseits bislang als genehm bezeichnet wurde, dem 18. September. Daß Köhler sich dagegen entscheidet, gilt nach Einschätzungen sowohl im Koalitionslager als auch bei der Unionsopposition als unwahrscheinlich, auch wenn sich dazu aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten niemand öffentlich äußern möchte.

          „Gut für das Land wäre das nicht“

          Der SPD-Vorsitzende Müntefering sagte in der Zeitung „Welt am Sonntag“ nur auf die Frage, was geschehe, wenn der Bundespräsident gegen die Neuwahl entscheide: „Dann löst sich der Bundestag nicht auf. Gut für das Land wäre das nicht.“ Müntefering schloß aber aus, daß der Bundeskanzler zurücktreten werde, sollte es nicht zur vorgezogenen Wahl kommen; er habe mit ihm darüber gesprochen.

          Für den Fall, daß Köhler den Bundestag auflöst, haben die Abgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) eine Klage in Karlsruhe angekündigt. Bundestagspräsident Thierse (SPD) wurde nun in der Zeitung „Tagesspiegel“ mit den Worten zitiert: „Und vielleicht kommt es ja auch ganz anders, und das Bundesverfassungsgericht läßt Neuwahlen gar nicht zu. Dann wäre Rot-Grün durch einen höchstrichterlichen Spruch dazu verurteilt, durchzuregieren - und Angela Merkel bliebe auf der Oppositionsbank. Wer weiß.“

          Dossier empört Schulz

          Als Reaktion auf Berichte, Schröder habe für Köhler regierungskritische öffentliche Äußerungen von Koalitionsabgeordneten zusammengestellt, um zu illustrieren, daß er keine verläßliche Vertrauensbasis im Parlament mehr habe, veröffentlichte Schulz in der Zeitschrift „Der Spiegel“ einen Brief an den Bundeskanzler. Er schrieb: „Dieser Vorgang empört mich auch deswegen, weil unsere parlamentarische Demokratie ... Transparenz, Klarheit und Wahrheit verlangt und solche Methoden unwürdig sind und mich unangenehm an Zeiten erinnern, als geheime Berichte über unliebsame Personen angefertigt wurden.“ Er verlangte für alle Abgeordneten Einsicht in dieses Dossier.

          Eine Umfrage zeigte unterdessen, daß 83 Prozent der Bürger glauben, daß Köhler das
          Parlament zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik auflösen wird, wie es der Bundeskanzler mit seiner bewußt verlorenen Vertrauensfrage am 1. Juli beantragt hatte. Nach der Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ sprechen sich 75 Prozent für eine vorgezogene Bundestagswahl aus, 18 Prozent sind dagegen.

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