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Neuwahl im September : Große Koalition applaudiert Köhler

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Ein Schritt näher am Ziel: Angela Merkel Bild: REUTERS

In einem sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig: Bundespräsident Köhler hat die richtige Entscheidung getroffen. Auch Gewerkschaften und Industrie zeigten sich erfreut.

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          Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien haben die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler begrüßt, den Bundestag aufzulösen und im September neu wählen zu lassen.

          Die Unions-Kanzlerkandidatin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel rief die Bürger dazu auf, die von Köhler beschlossene Parlaments-Auflösung als Chance für einen Neuanfang zu nutzen. Deutschland dürfe sich nicht mit fünf Millionen Arbeitslosen abfinden, sagte Merkel am Donnerstag abend im bayerischen Castell. Sie warb zugleich um die Unterstützung der Wähler, damit „wir gemeinsam den Weg für ein besseres Deutschland gehen“. Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretenden CDU-Vorsitzende Christian Wulff sagte in Hannover: „Jetzt gibt es die große Chance, Deutschland aus Lethargie und Handlungsunfähigkeit zu befreien.“

          Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sprach von einer „souveränen Entscheidung“, die eine „bedeutende Weichenstellung“ geschaffen habe. Nun gebe es eine große Chance für einen Wechsel in Deutschland, das sich derzeit in einer „bedrückenden Situation“ befinde. Es sei aber möglich, daß das Land wieder „Europameister“ beim Wirtschaftswachstum werde sowie Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit abbauen könne.

          Zur Feier des Tages: Merkel und Stoiber im Gleichschritt

          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, der Schritt der Bundestagsauflösung beende „eine politische Hängepartie und macht den Weg frei für einen Neuanfang in Deutschland“. Jetzt sei es die Aufgabe der Menschen, „sich eine neue Regierung zu wählen und die politische Lähmung, die Rot-Grün unserem Land bereitet hat, zu beenden.“ Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, „daß die Entscheidung des Bundespräsidenten den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes standhält“.

          Auch der designierte Spitzenkandidat der nun „Linkspartei“ genannten PDS Gregor Gysi hat Köhlers begrüßt. „Ich halte die Entscheidung für verfassungspolitisch richtig und auch für dringend erforderlich“, sagte Gysi am Donnerstag abend in Berlin. Eine andere Entscheidung hätte eine Staatskrise ausgelöst, da die Regierung handlungsunfähig gewesen wäre. Der Bundeswahlkampleiter der Linkspartei, Bodo Ramelow, sagte am Donnerstag abend in Erfurt, Köhler habe keine andere Möglichkeit gehabt. Mit der Entscheidung sei ein Schlußstrich unter „das politische Theater“ der vergangenen Wochen gesetzt worden.

          Die Grünen bezeichneten Köhlers Entscheidung als „nachvollziehbar und vernünftig“. In einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager hieß es, die Neuwahl sei in der jetzigen Situation der „einzig richtige Weg“. Der Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, angesichts der anstehenden Herausforderungen sei es richtig, daß nun die Bürger aufgerufen seien zu entscheiden.

          Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nahm den Entschluß zur Neuwahl „mit Respekt“ auf. Möglichst in einer Koalition mit den Grünen wolle die SPD weiter dafür arbeiten, daß es dem Land gut gehe. Kanzler Schröder und die SPD hätten den Mut gehabt, die unverzichtbare Erneuerung des Landes zu beginnen, und sie hätten die Kraft gehabt, die Gesellschaft auch bei schwierigen Entscheidungen zusammenzuhalten. „Vieles ist erreicht, einiges ist angestoßen, manches ist noch zu tun.“

          Zuvor hatte bereits Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Köhlers Entscheidung „mit Respekt“ zur Kenntnis genommen. Köhler habe deutlich gemacht, daß der Antrag auf Auflösung „ohne Trickserei“ erfolgt sei. Bundeskanzler Gerhard Schröder würdigte die Auflösung des Bundestages als „souveräne Entscheidung“ des Bundespräsidenten.

          Die deutsche Industrie sieht in der Entscheidung für die Neuwahl eine „Chance für Aufbruch und Wachstum“. Entscheidend sei aber, daß eine neue Bundesregierung „mit Mut, Kraft und Tempo die Schwächen unseres Landes abbaut und seine Stärken ausbaut“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann.

          Für den Deutschen Gewerkschaftsbund wird durch die Entscheidung für eine Neuwahl „eine Phase der Unsicherheit und Stagnation beendet, die sich unser Land nicht länger leisten kann“. In einer Erklärung hieß es: „Wir brauchen endlich eine entschiedene Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung.“ Alle Parteien würden am Anspruch einer sozial gerechten Reformpolitik gemessen.

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