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Neuwahl im Saarland : Landtag beschließt Auflösung

  • Aktualisiert am

Ende ohne Abschluss: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas (r.) Bild: dpa

Der Landtag in Saarbrücken hat seine Auflösung beschlossen. Damit steht einer Neuwahl am 25. März nichts mehr im Weg. Nach einer neuen Umfrage liegt die SPD im Saarland derzeit vor der CDU.

          Der Weg zur Neuwahl im Saarland ist frei. Der Landtag in Saarbrücken hat bei einer Sondersitzung am Donnerstag beschlossen, sich aufzulösen. Die Landesregierung will noch im Laufe des Tages den Wahltermin festlegen.

          Nach der Auflösung des Landtags muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Die Landesregierung setzte am Donnerstag den 25. März als Wahltermin fest. Dann sind rund 800.000 wahlberechtigte Saarländer aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Parlaments abstimmen.

          Der Urnengang ist die erste von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr, noch vor der Abstimmung am 6. Mai in Schleswig-Holstein. Für die Auflösung in Saarbrücken stimmten die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und der Partei die Linken.

          Ende der Sondierung: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (vorne) und SPD-Chef Heiko Maas nach dem Scheitern der Gespräche

          Die vorgezogene Wahl im Saarland zur Mitte der Legislaturperiode ist nötig geworden, nachdem Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor drei Wochen das bundesweit bisher einzige schwarz-gelb-grüne Bündnis auf Landesebene aufgekündigt hatte. Vor einer Woche waren Gespräche zwischen CDU und SPD über einen sofortigen Einstieg in eine große Koalition erfolglos geblieben, obwohl beide ein solches Bündnis weiter für sinnvoll halten.

          Nach einer aktuellen Umfrage hätte die SPD im Saarland derzeit die Nase vorn: Bei der Sonntagsfrage votierten 38 Prozent für die SPD, 34 Prozent für die CDU. Die Linke käme auf 13, die Grünen auf 6 und die Piraten auf fünf Prozent. Die FDP wäre mit zwei Prozent nicht im Landtag vertreten. Das geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für ein am Donnerstag veröffentlichtes ZDF-„Politbarometer“ hervor. Damit  wären derzeit sowohl eine große Koalition als auch ein rot-rotes Regierungsbündnis möglich.

          Auch bei der Frage des Wunschkandidaten als Ministerpräsident liegt die SPD mit Landeschef Heiko Maas bei 43 Prozent vorn. Knapp dahinter folgt CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 40 Prozent. Die meisten Befragten wollen eine große Koalition: Dafür sprachen sich 39 Prozent aus, allerdings unter Führung der SPD, hieß es im ZDF-Videotext.
          Bei der Landtagswahl 2009 war die CDU auf 34,5 Prozent der Stimmen gekommen, die SPD auf 24,5 Prozent. Die Linke erreichte 21,3 Prozent, die FDP 9,2 Prozent, die Grünen 5,9 Prozent.
           

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