https://www.faz.net/-gpf-8fjrf

Abschied von alten Zeiten : Konsens statt Krawall

  • -Aktualisiert am

Bild: extra3/Getty

Die Aufteilung der deutschen Politik in zwei Lager löst sich auf. Neue Bündniskonstellationen treten stattdessen auf: von Kiwi bis Kenia und Ampel. Hat Helmut Kohl das alles vorausgesehen?

          Das waren noch Zeiten: Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün. Das bürgerliche Lager gegen die Linke. Wer gegen das von den jeweiligen Wortführern verordnete Lagerdenken verstieß, geriet in den Verdacht des Abweichlertums, des Verrats oder mindestens der politischen Naivität. Winfried Kretschmann etwa, dessen „ökolibertäre“ Freunde bei den Grünen schon früh in den achtziger Jahren über „Schwarz-Grün“ philosophierten, bei den Hessen-Realos um Joseph „Joschka“ Fischer, die eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht an Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit der Partei Helmut Kohls („Birne“ genannt) scheitern lassen wollten.

          Der wiederum warf den Grünen vor, nichts als Hass in die politischen Auseinandersetzungen getragen zu haben. Heiner Geißler, Kohls CDU-Generalsekretär, operierte mit dem Satz, die „Friedensbewegung“ habe „Auschwitz erst möglich gemacht“. Und doch: Geißler hatte sich des Verdachts in den Unionsparteien zu erwehren, die Partei nach Links-Grün zu öffnen. Er fuhr zweigleisig – taktischer Notwendigkeiten wegen. Die FDP stellte zwar nach der „Wende“ 1982, als sie vom Bündnis mit der SPD (unter Bundeskanzler Helmut Schmidt) zu Helmut Kohl gewechselt war, die Behauptung auf, sie sei nicht dem „Lagerdenken“ verhaftet. Doch das stimmte nicht. Sie ging immer mit der CDU.

          Hat Helmut Kohl immer schon alles vorausgesehen? Eine Geschichte aus dem Jahr 1989 gibt es. Hermann Gröhe, ein junges CDU-Mitglied vom Niederrhein, wollte sich um den Vorsitz der Jungen Union bewerben. Kohl bat ihn zu sich. Das Gespräch soll so verlaufen sein. Kohl, damals noch keine 60, zu Gröhe: Ihr zählt mich doch zum alten Eisen. Gröhe, fast dreißig Jahre jünger, zu Kohl: Nein, nein. Kohl: Doch. Ich habe, als ich mal bei Adenauer war, es auch so empfunden.

          Lang, lang her

          Wenig später, im Bundestag, trafen sich Gröhe und andere junge CDU-Bundestagsabgeordnete mit Altersgenossen von den Grünen. In ihrer Partei wurden sie schierer Dummheit geziehen, und CSU-Abgeordnete benutzten Kraftausdrücke, die auch heute noch, 30 Jahre später, der sogenannten Gossensprache zuzurechnen sind. Im Bundestag gäbe es dafür Empörung und einen Ordnungsruf.

          Lang, lang her. Edmund Stoiber würde bedauernd anfügen: verdammt lang. Der CSU-Politiker, ein „Unruheständler“ sondergleichen, der als junger CSU-Generalsekretär noch in die „Schule“ von Franz Josef Strauß gegangen war, sprach kürzlich von einer „Art Einheitspartei“, die sich gebildet habe und welche die CSU „so nie mitmachen“ werde. „Einheitspartei“ – das erinnert an den Begriff von den sogenannten Blockparteien der DDR. Soll es wohl auch. Stoiber nennt auch die Anführerin: Angela Merkel. Angehörige dieser nicht existenten Partei: CDU, SPD, Grüne und noch dazu Teile der Linkspartei. Stoibers Bestrebung, seiner CSU ein Alleinstellungsmerkmal zu verschaffen, erinnert ein wenig an diesbezügliche Versuche der FDP.

          Früheren, natürlich besseren Zeiten

          Eigentlich gebe es in Deutschland nur noch „sozialdemokratische“ Parteien, pflegt Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende, zu behaupten – wie einst auch schon sein verstorbener Vorgänger Guido Westerwelle. CDU, CSU, SPD, Grüne und (wiederum) Teile der Linkspartei sind gemeint. Doch die FDP-Sprachregelung zielt allein auf das Verhältnis der anderen Parteien zu Grundsätzen der Marktwirtschaft. Stoiber hingegen bezieht es auf die ganze politische Kaste in Berlin, die sich auch noch immer mehr vom Volk entferne und ihre Unterschiede zu wenig offenlege. Die Leute erkennten keine Unterschiede mehr, sagt Stoiber. Das schwäche die Demokratie, fürchtet er.

          Oder träumt Stoiber etwa von früheren, natürlich besseren Zeiten, als noch ganze Kerle, Männer also, die politischen Debatten bestimmten? Er selbst etwa hatte einst den Sozialisten von der SPD vorgehalten, die Nationalsozialisten seien auch Sozialisten gewesen. Oder Willy Brandt, der Heiner Geißler öffentlich im Fernsehen als den „schlimmsten Hetzer seit Goebbels“ bezeichnet hatte. Oder Gerhard Schröder, der schon in jungen Juso-Jahren das Kanzleramt fest im Blick hatte und nach einem Abend in der gegenüberliegenden Kneipe „Provinz“ an dessen Zaun gerüttelt haben soll. Oder Joschka Fischer, der im Bundestag sein legendäres „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“ gerufen hatte. Nicht vergessen werden sollte aber, dass die streitlustigen Herren in Bonn sich des Abends gerne zum Skat trafen – außer mit den Grünen natürlich.

          Joschka Fischer: „Ich war einer der letzten Live-Rock ’n’ Roller der deutschen Politik.“

          Fischer, der bis zum Ende seiner Ministerzeit 2005 dem Lagerdenken („Rot-Grün hat in diesem Land keine Mehrheit mehr erringen können, das bürgerlich-konservative Lager allerdings auch nicht“) anhing, hat damals dem verflossenen Politikertypus einen Namen geben. „Ich war einer der letzten Live-Rock ’n’ Roller der deutschen Politik.“

          Ungewohnte Bündniskonstellationen

          Mit Merkels Amtsantritt als Bundeskanzlerin jedenfalls ist der auf Krawall gebürstete politische Stil nicht mehr mehrheitsfähig. Der Spitzname der Kanzlerin „Mutti“ ist Ausdruck davon. Die Kümmerer sind gefragt. Merkel zuvorderst. Auch die Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft (SPD, Nordrhein-Westfalen) und Annette Kramp-Karrenbauer (CDU, Saarland) sind von diesem Schlag. Kretschmann und selbst der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) sind eher auf Konsens denn auf zuspitzenden Streit aus. Chefs von Landesregierungen – Stephan Weil (Niedersachsen) oder Michael Müller (Berlin) – treten als führende Verwaltungsbeamte auf. Das Polarisieren scheint ihnen fremd. Der offenkundige Wille zur Macht, der einst bei Schmidt, Kohl und Schröder zum Erfolg beitrug, gilt heute als suspekt. Merkel scheint zu zögern, ob sie abermals als Kanzlerkandidatin antreten will. Sogar bei Sigmar Gabriel (SPD), der noch den alten Politikertypus verkörpert, ist das so. Womöglich hatte Peer Steinbrück (SPD) bei der Wahl 2013 keine Chance, weil auch er noch von altem Schlag war.

          „Kiwi“ (für Grün-Schwarz), „Kenia“ (Schwarz-Rot-Grün) und auch „Ampel“ (Rot-Gelb-Grün) lauten nun die Kurznamen für neue und gänzlich ungewohnte Bündniskonstellationen in den Ländern. Politische Differenzen zwischen den Parteien gehen in einem Konsens auf. Dem Wähler gegenüber werden sie verniedlicht. Doch der hat es so gewollt. Er war es, der die Lager abgeschafft hat.

          Weitere Themen

          Scholz lässt seine Pläne offen Video-Seite öffnen

          Bewerbung auf SPD-Vorsitz : Scholz lässt seine Pläne offen

          „Ganz klar ist, wir müssen in Deutschland vorankommen mit unserem Land. Wir müssen dafür sorgen, dass der Zusammenhalt besser wird“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach Bekanntwerden seiner Kandidatur für die SPD-Spitze.

          Topmeldungen

          Finanzminister Olaf Scholz hat sich gegen das von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solis ausgesprochen.

          Finanzminister : Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung

          Finanzminister Olaf Scholz kritisiert das von Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Soli-Abschaffung als „Steuersenkung für Millionäre“. Der SPD-Politiker möchte vorerst nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten.
          Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, warnt die Parteien davor, eine Koalition mit der AfD einzugehen.

          Zentralrat der Juden : „AfD schürt Klima auch gegen Juden“

          Zentralratspräsident Josef Schuster warnt: Die AfD sei enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Im Vorfeld der Wahlen in Sachsen und Brandenburg hält Schuster einen dringlichen Appell an alle Parteien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.