https://www.faz.net/-gpf-8fjrf

Abschied von alten Zeiten : Konsens statt Krawall

  • -Aktualisiert am

Früheren, natürlich besseren Zeiten

Eigentlich gebe es in Deutschland nur noch „sozialdemokratische“ Parteien, pflegt Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende, zu behaupten – wie einst auch schon sein verstorbener Vorgänger Guido Westerwelle. CDU, CSU, SPD, Grüne und (wiederum) Teile der Linkspartei sind gemeint. Doch die FDP-Sprachregelung zielt allein auf das Verhältnis der anderen Parteien zu Grundsätzen der Marktwirtschaft. Stoiber hingegen bezieht es auf die ganze politische Kaste in Berlin, die sich auch noch immer mehr vom Volk entferne und ihre Unterschiede zu wenig offenlege. Die Leute erkennten keine Unterschiede mehr, sagt Stoiber. Das schwäche die Demokratie, fürchtet er.

Oder träumt Stoiber etwa von früheren, natürlich besseren Zeiten, als noch ganze Kerle, Männer also, die politischen Debatten bestimmten? Er selbst etwa hatte einst den Sozialisten von der SPD vorgehalten, die Nationalsozialisten seien auch Sozialisten gewesen. Oder Willy Brandt, der Heiner Geißler öffentlich im Fernsehen als den „schlimmsten Hetzer seit Goebbels“ bezeichnet hatte. Oder Gerhard Schröder, der schon in jungen Juso-Jahren das Kanzleramt fest im Blick hatte und nach einem Abend in der gegenüberliegenden Kneipe „Provinz“ an dessen Zaun gerüttelt haben soll. Oder Joschka Fischer, der im Bundestag sein legendäres „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“ gerufen hatte. Nicht vergessen werden sollte aber, dass die streitlustigen Herren in Bonn sich des Abends gerne zum Skat trafen – außer mit den Grünen natürlich.

Joschka Fischer: „Ich war einer der letzten Live-Rock ’n’ Roller der deutschen Politik.“

Fischer, der bis zum Ende seiner Ministerzeit 2005 dem Lagerdenken („Rot-Grün hat in diesem Land keine Mehrheit mehr erringen können, das bürgerlich-konservative Lager allerdings auch nicht“) anhing, hat damals dem verflossenen Politikertypus einen Namen geben. „Ich war einer der letzten Live-Rock ’n’ Roller der deutschen Politik.“

Ungewohnte Bündniskonstellationen

Mit Merkels Amtsantritt als Bundeskanzlerin jedenfalls ist der auf Krawall gebürstete politische Stil nicht mehr mehrheitsfähig. Der Spitzname der Kanzlerin „Mutti“ ist Ausdruck davon. Die Kümmerer sind gefragt. Merkel zuvorderst. Auch die Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft (SPD, Nordrhein-Westfalen) und Annette Kramp-Karrenbauer (CDU, Saarland) sind von diesem Schlag. Kretschmann und selbst der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) sind eher auf Konsens denn auf zuspitzenden Streit aus. Chefs von Landesregierungen – Stephan Weil (Niedersachsen) oder Michael Müller (Berlin) – treten als führende Verwaltungsbeamte auf. Das Polarisieren scheint ihnen fremd. Der offenkundige Wille zur Macht, der einst bei Schmidt, Kohl und Schröder zum Erfolg beitrug, gilt heute als suspekt. Merkel scheint zu zögern, ob sie abermals als Kanzlerkandidatin antreten will. Sogar bei Sigmar Gabriel (SPD), der noch den alten Politikertypus verkörpert, ist das so. Womöglich hatte Peer Steinbrück (SPD) bei der Wahl 2013 keine Chance, weil auch er noch von altem Schlag war.

„Kiwi“ (für Grün-Schwarz), „Kenia“ (Schwarz-Rot-Grün) und auch „Ampel“ (Rot-Gelb-Grün) lauten nun die Kurznamen für neue und gänzlich ungewohnte Bündniskonstellationen in den Ländern. Politische Differenzen zwischen den Parteien gehen in einem Konsens auf. Dem Wähler gegenüber werden sie verniedlicht. Doch der hat es so gewollt. Er war es, der die Lager abgeschafft hat.

Weitere Themen

Regierung sperrt das Internet Video-Seite öffnen

Proteste in Indonesien : Regierung sperrt das Internet

Separatisten in den Provinzen Westpapua und Papua wollen seit Jahrzehnten die Unabhängigkeit. Wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen mit der Polizei schaltete die Regierung das Internet in der Region ab.

Topmeldungen

Fed-Präsident Jerome Powell : Donald Trump und sein Buhmann

Jerome Powell lenkt die mächtigste Zentralbank der Welt. Der Fed-Chef schlägt eine fast aussichtslose Schlacht – auch gegen seinen eigenen Präsidenten. Nun warten Anleger und Politiker in der ganzen Welt auf eine Rede von ihm.
Der ehemalige Daimler-Chef Dieter Zetsche wird Aufsichtsrat bei Aldi Süd. Das liegt auch an seiner Freundschaft zum ehemaligen BASF-Chef Jürgen Hambrecht.

Ehemaliger Daimler-Chef : Zetsche geht zu Aldi Süd

Nach dem Ende seiner Karriere bei Daimler hat Zetsche einen Posten bei Aldi Süd übernommen. Wie die F.A.Z. erfahren hat, ist er schon seit Juni im Beirat des Discounters. Das hängt mit einer Männerfreundschaft zusammen.
Sie kann für ihre Wikingerfahrt keine Mannschaft gebrauchen, der die einfachsten geographischen Grundbegriffe fehlen: Greta Thunberg.

Klimadebatte : Gretas kindische Kritiker

Das Kindische an der Klimadebatte ist die gespielte Naivität der Kritiker Greta Thunbergs. Der Kulturhistoriker Johan Huizinga hatte einen Begriff für solches Verhalten, mit dem eine Gesellschaft hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.