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Neues Grundsatzprogramm : Grüne wollen bewahren und reformieren

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Mehr als 20 Jahre nach ihrer Gründung präsentieren sich die Grünen mit einem neuen Grundsatzprogramm als werteorientiert und reformwillig.

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          Mehr als 20 Jahre nach ihrer Gründung wollen sich die Grünen mit einem neuen Grundsatzprogramm als werteorientiert und reformwillig präsentieren. Dies geht aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Leitantrag des Bundesvorstandes zu dem Grundsatzprogramm hervor.

          Grünen-Sprecherin Claudia Roth verwies darauf, dass die Grünen als einzige Partei vor der Bundestagswahl ein Grundsatzprogramm vorlegten und darin eigene Modelle für eine „moderne und zukunftsfähige Politik“ aufzeigten. Damit könne die Partei auch im Wahlkampf ein „eigenständiges grünes Profil“ deutlich machen und mit „großer inhaltlicher Kompetenz“ auftreten.

          Die Grünen seien eine „werteorientierte“, aber auch „veränderungsbereite“ Partei, die ökologische und wirtschaftliche Entwicklungen mit sozialer Gerechtigkeit vereinbaren wolle, sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn. Dabei müsse der Sozialstaat auch die Fähigkeiten des Einzelnen zur Selbsthilfe stärken.

          Reform des Sozialsystems

          Als „Partei der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft“ wollten die Grünen dem Markt entsprechende Rahmenbedingungen vorgeben. Gestärkt werden solle zudem die Stellung des Verbrauchers in der Marktwirtschaft. Ausgehend von einer Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wollten die Grünen ein System der sozialen Grundsicherung entwickeln, sagte Kuhn. Bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werde eine Ausweitung auf alle Einkommensarten angestrebt.

          Ein Kapitel für die Frauen

          Neu ist in dem 92-Seiten-Papier ein frauenpolitisches Kapitel, das in der ersten Fassung nicht enthalten war. Dieses Versäumnis hatte zu einer einwöchigen Verzögerung geführt. Roth erklärte, man wolle die Rahmenbedingungen schaffen, um Frauen und Männern in ihrer Verschiedenheit gleiche Bedingungen einzuräumen. Um die Situation vor allem der Frauen zu verbessern wollen die Grünen den Ausbau der Infrastruktur von Kindertagesstätten sowie eine
          flächendeckende Versorgung mit Ganztagesschulen.

          Im Programmentwurf wird die Verbindung von „Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterter Gerechtigkeit und lebendiger Demokratie“ als Grundposition der Grünen genannt. „Zentrale Bedeutung“ räumen die Autoren den Menschenrechten und einer Politik der Gewaltfreiheit ein.

          Aufbruch ins Solarzeitalter

          Mit zwölf „Schlüsselprojekten“ umfasst die Vorlage nach den Worten von Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer zudem einen „Katalog zentraler Veränderungsaufgaben“. Die Projekte reichen vom Aufbruch ins Solarzeitalter über eine neue Landwirtschaft bis zum Europa der Bürger und einem fairen Welthandel.

          Als „Dreh- und Angelpunkt“ im außenpolitischen Teil nannte Bütikofer den Globalisierungsprozess. Dem stünden die Grünen „kritisch“ gegenüber, wollten ihn aber gestalten und nicht die „Illusion“ fördern, dass die Globalisierung verhindert werden könne.

          Fischers Außenpolitik

          Die Außenpolitik nimmt im Vergleich zu den anderen Kapiteln sehr viel Raum ein. Vor allen Dingen aber spiegelt sich dort die Auffassung des derzeitigen Amtsinhabers wieder. Das wollte der Bundesgeschäftsführer so deutlich nicht sagen. Es sei hier zusammengefasst, was die Partei in den letzten Jahren erarbeitet habe. Er räumte aber auch ein, dass der Außenminister „sicher einen großen Anteil“ daran habe.

          Zu dieser grünen Außenpolitik gehört auch die Anerkennung der amerikanischen Handlungen nach den Attentaten vom 11. September: „Wir anerkennen auch das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, wie es nach den Terroranschlägen des 11.9.2001 in Anspruch genommen wurde.“

          Parteitag soll über Verfassungsänderung entscheiden

          Die Parteiführung will es der Basis auf dem Parteitag vom 15. bis 17. März in Berlin überlassen zu entscheiden, ob im Bundestag eine Verfassungsänderung angestrebt werden soll, um für Bundeswehreinsätze eine Zweidrittelmehrheit zu fordern. Bislang reicht dafür eine einfache Mehrheit.

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