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Neues Abkommen in Vorbereitung : EU streckt Kuba die Hand aus

Haben Kuba im Griff: Die Brüder Fidel und Raúl Castro (Bild von 2011) Bild: AFP

Die EU will ihre Kontakte zu Kuba vertiefen - und sich vorsorglich Einflussmöglichkeiten für die Zeit nach den Castro-Brüdern eröffnen. Die Amerikaner wissen Bescheid und sperren sich nicht.

          Die Europäische Union hofft auf eine Öffnung Kubas und will ihre Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Inselstaat ausbauen. In Brüssel sind in mehr als zweijähriger Arbeit Verhandlungen mit dem Regime in Havanna vorbereitet worden; deren Beginn sollen die Außenminister auf einer Sitzung am Montag formal billigen. Geplant ist ein „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit“, um die bestehenden Kontakte stärker zu formalisieren und zu vertiefen. In Brüssel wird mit längeren Verhandlungen gerechnet. Die amerikanische Regierung, die seit fünfzig Jahren ein umfassendes Wirtschaftsembargo gegen Kuba unterhält, ist von dem Schritt der EU unterrichtet und lehnt ihn dem Vernehmen nach nicht ab.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Die EU hat keine Sanktionen gegen Kuba verhängt. Sie ist nach Venezuela der zweitgrößte Handelspartner mit einem Anteil von knapp 21 Prozent am Außenhandel des Landes (2,5 Milliarden Euro im Jahr 2012). Europäische Unternehmen sind die wichtigsten Auslandsinvestoren auf Kuba; etwa ein Drittel seiner touristischen Besucher stammt aus der EU. Grundlage für die Beziehungen ist bisher ein sogenannter gemeinsamer Standpunkt aller Mitgliedstaaten aus dem Jahr 1996. Damals wurde vereinbart, statt Sanktionen eine konstruktive Zusammenarbeit zu suchen, wobei allerdings die Menschenrechte ausdrücklich eine Priorität sein müssen.

          Einfluss in der Zeit nach den Castro-Brüdern

          In der EU ist in den vergangenen Jahren der Eindruck entstanden, dass in Kuba eine allmähliche Öffnung in Gang kommt, die mit einer größeren politischen Debatte in Partei und Regierung einhergeht. Dieser Prozess solle mit dem neuen Abkommen „unterstützt und begleitet“ werden, sagte ein Diplomat. Die anstehenden Verhandlungen werden auch als Möglichkeit gesehen, der EU vorsorglich Einflussmöglichkeiten für die Zeit nach den Castro-Brüdern zu eröffnen.

          Geplant ist ein Abkommen, das zunächst die bisher bestehenden Dialogformate zwischen der EU und Kuba zusammenfasst und verstetigt. Als mögliche Themen werden Menschenrechte, Regierungsführung, Landwirtschaft, Klimaschutz, soziale Entwicklung oder die Wirtschaft genannt. Die EU spricht mit der kubanischen Führung schon jetzt über solche Fragen; allerdings finden die Gespräche ad hoc statt, so dass sie jederzeit wieder abgebrochen werden können. Brüssel möchte mit dem neuen Abkommen einen regelmäßigen Austausch erreichen.

          Mehr Entwicklungshilfe soll es nicht geben

          Die Bundesregierung setzte sich dafür ein, dass von den Kubanern auch weiterhin eine größere Beachtung der Menschen- und Grundrechte verlangt wird. Unter den Mitgliedstaaten der EU legen darauf auch Länder wie die Tschechische Republik oder Polen Wert, während Südländer wie etwa Spanien ein größeres Interesse an den Wirtschaftsbeziehungen haben. Handels- oder Investitionsvergünstigungen soll das neue Abkommen allerdings nicht enthalten. Kuba genießt derzeit noch einen besonderen Handelsstatus, mit dem die EU armen Ländern für etwa zwei Drittel der Produktkategorien die Einfuhrzölle erlässt. Wegen seines steigenden Einkommensniveaus wird das Land diesen Status demnächst sogar verlieren.

          Auch eine Erhöhung der Entwicklungshilfe sei nicht vorgesehen, heißt es in Brüssel. Seit 2008 hat das Land etwa 80 Millionen Euro erhalten. Dieses Niveau wird nach einem Vorschlag der EU-Kommission in den nächsten Jahren beibehalten, sofern die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen.

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