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Wegen Tweet zu Iran : Linke fordert Einbestellung des amerikanischen Botschafters

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Richard Grenell, der neue amerikanische Botschafter in Berlin Bild: dpa

Kaum im Amt wird Richard Grenell heftig kritisiert – weil er nach Trumps Iran-Entscheidung den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Land forderte. Nicht nur SPD-Chefin Nahles zeigt sich irritiert.

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          Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Iran wird zu einer neuen Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der neue amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sorgte nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt mit der Forderung nach einem Rückzug deutscher Unternehmen aus Iran für Ärger.

          SPD-Chefin Andrea Nahles sagte über Grenell, es sei zwar nicht ihre Aufgabe, Diplomatie zu lehren. „Aber ein bisschen Nachhilfe scheint er zu gebrauchen.“ Die Entscheidung von Präsident Donald Trump für einen Ausstieg aus dem Atomabkommen nannte sie einen „schwerwiegenden Fehler“ und fügte hinzu: „Und es ist vor allem auch ein großer Anschlag auf das transatlantische Bündnis.“

          Ischinger: Lieber keine Instruktionen geben

          Trump verkündete am Dienstag die Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen Iran. Grenell schrieb dazu auf Twitter, deutsche Unternehmen, die in Iran Geschäfte machten, sollten diese „sofort runterfahren“. Es war eine seiner ersten Amtshandlungen. Grenell war nur wenige Stunden zuvor von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert worden.

          Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, riet Grenell, die Politik seines Landes zu erklären, aber niemals dem Gastland zu sagen, was es zu tun habe. „Die Deutschen hören bereitwillig zu, wehren sich aber gegen Instruktionen“, betonte Ischinger mit Hinweis auf seine lange Karriere als Diplomat. Von 2001 bis 2006 war Ischinger deutscher Botschafter in Washington.

          Die Linke forderte sogar die Einbestellung Grenells ins Auswärtige Amt. „Die Bundesregierung muss entschlossen auf die Drohungen des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, gegenüber deutschen Unternehmen, die im Iran aktiv sind, reagieren“, sagte der stellvertretende Linksfraktionschef Fabio de Masi. „Der Brandstifter im Weißen Haus beugt mit seinen Sanktionen gegen Unternehmen internationales Recht. Der Botschafter ist umgehend einzubestellen, um ihm die internationale Rechtsordnung zu erklären.“

          Außenminister Heiko Maas (SPD) wollte die Äußerung Grenells nicht kommentieren, auch Regierungssprecher Steffen Seibert hielt sich dazu bedeckt.

          Grenell äußerte sich schon vor seiner Ankunft in Berlin mehrfach per Twitter zur deutschen Außenpolitik. Am 13. April, kurz nach dem Militärschlag der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien, schrieb er: „Französische und britische Streitkräfte schließen sich den Vereinigten Staaten beim Schlag gegen Syrien für einen abscheulichen Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten an. Deutschland hätte sich der P3-Gruppe auch anschließen sollen.“

          P3 steht für „Permanent 3“ (Ständige 3), also für die drei ständigen westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates: die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich. Die Bundesregierung hatte den Militärschlag zwar politisch unterstützt, sich aber nicht mit der Bundeswehr beteiligt.

          Grenell forderte Deutschland auch zu einem harten Kurs gegenüber Iran auf. „Deutschland muss Europa dazu bringen, gegen Irans Menschenrechtsverletzungen vorzugehen“, schrieb er am 28. Januar.

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