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Neuer Mollath-Prozess : Black Box

In Regensburg kämpft Gustl Mollath in seinem Wiederaufnahmeverfahren um Gerechtigkeit. Viele Bürger hat der Fall bewegt. Denn der Fall zeigt, wie schnell man von der Anklagebank in die Psychiatrie wandern kann.

          Im Fall Mollath geht es nicht nur um Mollath. Niemand weiß, was wirklich geschah, und es ist nicht einfach vorherzusagen, wie das Wiederaufnahmeverfahren ausgehen wird. Aber die Justiz ist schon jetzt wachgerüttelt, nicht nur die bayerische. Denn es geht um ihr Selbstverständnis. Natürlich machen Richter und Gutachter Fehler. Manche können korrigiert werden, andere nicht. Der Fall Mollath hat deutlich gemacht, auf welch fragwürdiger Grundlage man in der Psychiatrie verschwinden kann.

          Deshalb hat der neue bayerische Justizminister Bausback kürzlich eine Reform mit der Begründung vorgeschlagen, es sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die strafrechtliche Unterbringung sei eine Art „Black Box“. Künftig soll noch mehr darauf geachtet werden, ob ein Wegschließen wirklich zwingend geboten ist. Solche existentiellen Entscheidungen müssen außerdem ständig überprüft werden. Und Fehlentscheidungen müssen eingestanden und korrigiert werden – auch das gehört zu einer Justiz, die „Im Namen des Volkes“ Recht spricht. Wie viele Mollaths gibt es noch?

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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