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Neuer Gesetzentwurf : Soziale Netzwerke sollen Straftaten dem Bundeskriminalamt melden

Der Hashtag „#Hass“ ist auf einem Bildschirm zu sehen. Nach einem neuen Gesetzentwurf sollen soziale Netzwerke Straftaten künftig dem Bundeskriminalamt melden. Bild: dpa

Fortan soll es eine Meldepflicht für soziale Netzwerke im Hinblick auf Straftaten im Internet geben. Nach dem neuen Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht gilt dies allerdings nicht bei Beleidigungen.

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          Soziale Netzwerke sollen künftig verpflichtet sein, Drohungen und andere Straftaten im Netz dem Bundeskriminalamt zu melden. Wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, droht ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag in Berlin vorgestellt hat. Demnach müssen die Netzwerke die meldepflichtigen Taten der neuen Zentralstelle beim Bundeskriminalamt unverzüglich mitteilen und dabei sowohl den Inhalt des Posts – etwa mittels eines Screenshots – als auch die IP-Adresse und die Port-Nummer übermitteln, damit der Täter schnell identifiziert werden kann.

          Was unterfällt der Meldepflicht?

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Meldepflicht umfasst unter anderem Morddrohungen, Volksverhetzungen, Gewaltdarstellungen, Bildung und Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen, außerdem die Verbreitung kinderpornographischer Aufnahmen. Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen in den sozialen Netzwerken unterfallen nach dem Gesetzentwurf dagegen nicht der Meldepflicht. Dieser Punkt war zuvor kontrovers diskutiert worden. Es schien schon aus Kapazitätsgründen schwer vorstellbar, dass das Bundeskriminalamt jeder Beleidigung im Netz würde nachgehen können. Außerdem handelt es sich bei diesen Straftaten um sogenannte Antragsdelikte, die nur verfolgt werden, wenn das Opfer dies will und einen Antrag stellt. Nach den Vorstellungen im Bundesjustizministerium sollen die Netzwerke allerdings verpflichtet werden, Nutzer, die sich über beleidigende oder verleumderische Hass-Postings beschwert haben, darüber zu informieren, dass sie einen Strafantrag stellen können. „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt“, sagte Lambrecht am Freitag.

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