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Neue Regierung in Rumänien : Auf brüchigem Fundament

Rumäniens neuer Ministerpräsident Ludovic Orban bei der Vereidigung seiner Regierung im Präsidentenpalast in Bukarest Bild: AFP

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl erringt Staatsoberhaupt Klaus Johannis einen Sieg im rumänischen Parlament – doch die Regierung wird es schwer haben.

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          Für Rumäniens Präsident Klaus Johannis hätte die letzte Woche vor der Präsidentenwahl am kommenden Sonntag nicht besser beginnen können: Als am Montagnachmittag das Parlament in Bukarest der Regierung des neuen Ministerpräsidenten Ludovic Orban das Vertrauen aussprach, war das auch sein Sieg.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Drei Jahre lang, seit dem Wahlsieg der dem Namen nach sozialdemokratischen PSD Ende 2016, hatte Johannis in einem zermürbenden Dauerkonflikt mit der Regierung gelegen. Die PSD-Regierung sei „toxisch“ gewesen und „hat viel Schaden angerichtet“, sagte Johannis bei der Vereidigung des neuen Kabinetts am Montagabend.

          Lange hatte es so ausgesehen, als sei Johannis in der Auseinandersetzung mit der PSD in der schwächeren Position. Das Blatt begann sich erst Ende Mai am Tag der Europawahl zu wenden. Bei einer gegenüber der vorigen Parlamentswahl deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung erlitt die Regierungskoalition aus PSD und der laut Selbstbezeichnung liberalen ALDE eine verheerende Niederlage.

          Der Präsident fordert die Reparatur der beschädigten Justiz

          Zugleich stimmte eine deutliche Mehrheit der Wähler bei einer Volksabstimmung für Initiativen des Präsidenten zur Korruptionsbekämpfung. Am Tag nach der Europawahl wurde dann der PSD-Vorsitzende und Parlamentspräsident Liviu Dragnea wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

          Dragnea durfte aufgrund einer Vorstrafe wegen Wahlmanipulation nicht Regierungschef werden, bestimmte aber die Regierungspolitik. Er machte eine „Justizreform“ zum zentralen Politikfeld, mit der die Justiz unter politische Kontrolle gebracht und die Korruptionsbekämpfung erschwert werden sollte. In den dazu von der PSD eingebrachten Gesetzen waren leicht die Paragraphen erkennbar, die unmittelbar dazu dienen sollten, Dragneas Probleme mit der Justiz aus der Welt zu schaffen.

          Stoppen konnte Präsident Johannis diese Gesetze nicht, aber er schöpfte alle verfassungsgemäßen Möglichkeiten bis zur Neige aus, ihr Inkrafttreten hinauszuzögern – und trug so dazu bei, dass Dragnea seinen Wettlauf gegen die Gerichte verlor. Kaum war Dragnea hinter Gittern, begann die von ihm mit harter Hand durchgesetzte Disziplin in der PSD zu bröckeln, und ALDE begann damit, sich von der PSD abzusetzen – wenngleich ihr Vorsitzender Calin Popescu-Tariceanu aus einer ähnlichen Betroffenheit wie Dragnea zuvor zu den treibenden Kräften der Justizreform gehört hatte. Im August kündigte er das Bündnis mit der PSD im Streit über die Frage, wer für die Koalition zur Präsidentenwahl antreten sollte.

          Unsichere Mehrheiten im Parlament

          Bei der Vereidigung des Kabinetts am Montag forderte Johannis die neue Regierung auf, rasch mit der Reparatur des rumänischen Justizsystems zu beginnen. Das ist auch eine Forderung der EU: Sie hat schon von der nun gestürzten Regierung verlangt, die Justizgesetze zurückzunehmen. Ob die neue Regierung dazu in der Lage ist, ist allerdings fraglich. Der neue Ministerpräsident Ludovic Orban hat zwar als Oppositionsführer im Parlament das Vorgehen der PSD gegen die Justiz scharf kritisiert, aber er führt nur ein Minderheitskabinett, dessen parlamentarische Basis äußerst brüchig ist.

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