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Neue Linkspartei : Der lange Marsch zur "Wahlalternative"

Sollen wir eine neue Linkspartei gründen? Bild: dpa/dpaweb

In Nürnberg hat die Delegiertenkonferenz der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) den Zeitplan für die Gründung einer neuen Linkspartei festgelegt. Viele Gewerkschaftler sind mit dabei.

          2 Min.

          Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) hat auf ihrer ersten Bundesdelegiertenkonferenz beschlossen, ihre etwa 6.000 Mitglieder mit einer Urabstimmung im November und Dezember über die Gründung einer neuen Partei abstimmen zu lassen.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die WASG soll als Verein erhalten bleiben, am 22. Januar wird bei der Gründung der neuen Partei, falls es in der Urabstimmung eine Mehrheit gibt, auch entschieden, ob die Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai antreten wird. Innerhalb der Initiative wird damit gerechnet, daß die neue Partei an den Landtagswahlen teilnimmt. Im März soll es einen Programmkonvent geben, Ende April dann einen Programmparteitag. An diesem Sonntag wollen die 247 Delegierten einen neuen Vorstand der WASG wählen.

          Promi-Mitglied: der frühere IG-Medien-Vorsitzende Hensche

          Der frühere Vorsitzende der IG Medien, Detlev Hensche, sagte, Deutschland brauche eine "sozialstaatliche Opposition". Hensche, der Gründungsmitglied der WASG ist, war der einzige Prominente, der auf der Versammlung auftrat. Wie notwendig eine neue Partei sei, zeige der 1. Januar 2005: An diesem Tag werde der Spitzensteuersatz gesenkt, gleichzeitig träten Sozialkürzungen des vierten Hartz-Gesetzes in Kraft. "Es ist notwendig, gegen den Fatalismus aufzustehen."

          Hensche kritisierte nicht nur die rot-grüne Bundesregierung, sondern sprach von einer "Allparteienkoalition" in Berlin, die verbreite, daß es "zum Neoliberalismus keine Alternative" gebe. Diese "Doktrin" sei der "Schnarchton der politischen Klasse". Wichtiger als die Frage, ob die neue Partei die Fünf-Prozent-Hürde erreichen könne, sei, was dann passiere. Hensche sagte eine "lange, lange Oppositionszeit" der neuen Linkspartei voraus.

          Die Gewerkschaften aus den „Fängen der SPD“ befreien

          Das Mitglied des Bundesvorstandes der Wahlalternative, Klaus Ernst, sagte, die neue Partei sei in der "Mitte des linken Spektrums" anzusiedeln; sie müsse das parlamentarische Sprachrohr der sozialen Bewegung sein. Mit Blick auf sektiererische Gruppen innerhalb der Initiative sagte er, nicht jede Gruppe, die ihre Versammlungen in einer Telefonzelle abhalten könne, dürfe inhaltlich Einfluß haben. Die neue Partei biete auch die Chance, die Gewerkschaften aus den "unsäglichen Fängen der SPD" zu befreien, sagte Ernst, der hauptamtlicher IG-Metall-Bevollmächtigter für den Bezirk Schweinfurt ist.

          Nur weil es keine Anti-Hartz-Demonstrationen mehr gebe, heiße das nicht, daß der Unmut in der Bevölkerung nachgelassen habe. Ernst plädierte dafür, an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai teilzunehmen, knüpfte dies aber an Bedingungen: Die Wahlalternative müsse bis zu Beginn 2005 in Nordrhein-Westfalen flächendeckend vertreten sein und über eine ausreichende Finanzierung sowie genügend Mitglieder verfügen. Ein Delegierter sagte zu Beginn der Veranstaltung, es sei nicht zu erwarten, daß ganz Deutschland in diesen Saal schaue, das sei ein Fehlschluß - ähnlich wie die Schlagzeilen in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit", etwa: "Weltweites Aufsehen: DKP-Bundesvorsitzender Herbert Mies trifft bulgarischen Sportminister".

          Druck der Gesellschaft ins politische System tragen

          Überlegungen zur Gründung einer neuen Linkspartei gibt es in der IG Metall und bei Verdi schon lange. Schon 2003 waren hierzu einige Strategiepapiere verfaßt worden. Anfang des Jahres war das Papier des Gewerkschaftssekretärs Ralf Krämer beim Verdi-Bundesvorstand bekanntgeworden, in dem der marxistisch argumentierende Funktionär die Gründung einer "ernstzunehmenden wahlpolitischen Alternative" vorschlug. Aufgabe müsse es sein, "den außerparlamentarisch in der Gesellschaft entwickelten Druck ins politische System zu tragen".

          Im März hatte dann die Initiative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit", organisiert vom hauptamtlichen Bevollmächtigten der IG Metall in Bayern, all diejenigen, die mit Schröders Reformpolitik der Agenda 2010 nicht zufrieden seien, zum Austritt aus der SPD aufgerufen. Im Sommer hatte sich diese Initiative mit einer ebenfalls an der marxistischen Theorie orientierten "Wahlalternative" zusammengeschlossen.

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