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Baden-Württemberg : Neue Grünen-Spitze gewählt

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Die neue Doppelspitze der Grünen in Baden-Württemberg: Thekla Walker und Chris Kühn Bild: dpa

Die Grünen in Baden-Württemberg haben auf einem Landesparteitag in Aalen eine neue Doppelspitze gekürt: Die Delegierten wählten die Stuttgarter Stadträtin Thekla Walker und den Tübinger Chris Kühn.

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          Gut ein halbes Jahr nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg haben die Grünen eine neue Doppelspitze gekürt: Die Stuttgarter Stadträtin Thekla Walker (42) und der Tübinger Chris Kühn (32) wurden am Samstag beim Landesparteitag in Aalen gewählt. Der amtierende Landeschef Kühn erhielt mit 95,7 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als Walker (74,5 Prozent), die erst 2008 zu den Grünen gestoßen war. Der Politologe rief die gut 200 Delegierten auf, zu zeigen, dass der Triumph bei der Landtagswahl am 27. März kein Zufall war: „Im Erfolg darf man sich nicht auf die faule Haut legen.“

          Neue Differenzen gibt es mit dem Koalitionspartner SPD. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ermahnte die Sozialdemokraten angesichts der Querelen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu mehr Disziplin. „Eine Konfliktkoalition in diesem Land, in dem die CDU noch immer sehr stark ist, wird nicht funktionieren.“ Der 63-Jährige fügte hinzu: „Wir brauchen eine Konsenskoalition.“ Nur dann könne Grün-Rot fünf Jahre gut regieren. Kretschmann hielt dem SPD-Fraktionschef und Stuttgart-21-Befürworter Claus Schmiedel vor, sich zuweilen wie ein Oppositionspolitiker aufzuführen.

          Schmiedel erwiderte: „Herr Kretschmann bringt da etwas durcheinander. Die Opposition in Sachen Stuttgart 21 sind die Grünen - und nur die“, sagte der SPD-Politiker. Der Ruf nach mehr Disziplin tropfe an ihm ab. „Der Ruf nach Koalitionstreue wirkt ziemlich unglaubwürdig, wenn man sich gleichzeitig mit der Linken gegen den Koalitionspartner verbündet.“ Schmiedel spielte damit auf die Allianz gegen Stuttgart 21 an, bei der unter anderem Grüne und Linke kooperieren. Kretschmann sagte über Schmiedel: „Solange es nur Knallkörper und keine Granaten sind, die er in die Koalition schmeißt, nehmen wir das mit einigem Humor hin.“

          Der Regierungschef zeigte sich optimistisch, dass Grüne und SPD auch den schweren Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 umschiffen können. „Das kriegen wir schon gebacken.“ Zuvor hatte Justizminister Rainer Stickelberger als Gastredner beim Parteitag seine SPD ungewöhnlich scharf gerügt. Er habe bisher sehr gute Erfahrungen mit den Grünen gemacht. „Ich gebe es zu, manchmal bessere Erfahrungen als mit der eigenen Partei.“ Zudem lobte der strikte Stuttgart-21-Gegner Kretschmann. „Sie sind der Garant für den Zusammenhalt dieser Koalition.“ Indirekt kritisierte Stickelberger den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid und Schmiedel. Die Menschen im Land hätten kein Verständnis für „taktische Spielchen“ und „schrille Töne“.

          Zu der Kritik sagte Schmiedel: „Darüber reden wir in der Fraktion.“ Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte an die SPD, sich nicht länger an den Grünen abzuarbeiten. Es gehe nicht an, dass die Sozialdemokraten die Grünen wie einen kleineren Partner behandelten. „Demutsgesten gibt es bei uns nicht. Das muss sich die SPD abgewöhnen.“ Der politische Gegner von Grünen und SPD sei die schwarz-gelbe Bundesregierung. „Bei der Bundestagswahl müssen beide zulegen, sonst langt es am Ende nicht, um Schwarz-Gelb abzulösen.“ Kühn erhielt bei der Wahl 199 Ja-Stimmen, es gab 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, eine Stimme war ungültig. Walker bekam 155 von 207 gültigen Stimmen, es gab 20 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen, ein Wahlzettel war ungültig.

          Die 42 Jahre alte Naturpädagogin folgt auf Silke Krebs, die als Staatsministerin in die Regierungszentrale gewechselt war. Walker und Kühn hatten keinen Gegenkandidaten. Die Grünen erweiterten außerdem ihre Führungsspitze. Der geschäftsführende Vorstand soll von 16 auf 21 Mitglieder erweitert werden. Unter anderem soll Kretschmann qua Amt Mitglied sein. Der Parteitag stimmte mit großer Mehrheit einer entsprechenden Satzungsänderung zu. Hintergrund der Reform ist, die Regierungs- und Parteiarbeit besser zu verzahnen.

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