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Neue Gesetze zu Hongkong : China verhängt Sanktionen gegen Amerika

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Der Hongkonger Hafen (hier im Juni 2014) darf künftig nicht mehr von amerikanischen Marineeinheiten angelaufen werden. Bild: AFP

Amerikanische Marineschiffe dürfen keinen Zwischenhalt mehr in Hongkong einlegen, berichtet das chinesische Außenministerium. Washington hatte kürzlich Gesetze zur Unterstützung der Demokratie in der Sonderverwaltungszone verabschiedet.

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          Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten verhängt. „Ab sofort“ dürften amerikanische Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenhalt einlegen. Das Genehmigungsverfahren sei ausgesetzt worden, teilte am Montag eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking laut dem chinesischen Staatssender CGTN mit. Zudem seien Strafmaßnahmen gegen amerikanische Organisationen in Arbeit. Diese könnten Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Freedom House treffen.

          Mit den Maßnahmen reagiert China auf neue Gesetze der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Das Verhalten Washingtons sei „unzumutbar“, sagte die Außenamtssprecherin. Den Nichtregierungsorganisationen warf sie vor, sich „schlecht“ verhalten zu haben.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die vom Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong unterzeichnet und damit wütende Proteste Chinas hervorgerufen. Die Gesetze sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte in Hongkong nicht beachtet werden.

          Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

          Die seit fast sechs Monaten andauernden Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert.

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