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Sterbehilfe : Auf Leben und Tod

Sterbehilfe ist in Deutschland per Gesetz geregelt. Doch bedarf es einer besseren Regulierung? Bild: dpa

Sollte Sterbehilfe in Deutschland besser reguliert werden? Die neue Diskussion darüber ist auch eine Bilanz der umstrittenen Reform von 2015. Bald werden sich die Abgeordneten des Bundestages mit der heiklen Materie befassen müssen.

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          Zwei Jahre ist es her, dass die Abgeordneten des Bundestages erstmals die Sterbehilfe in Deutschland per Gesetz geregelt haben. Zuvor war die Kritik an den umstrittenen Sterbehilfevereinen, die einen assistierten Suizid gegen Bezahlung anboten, immer lauter geworden. Die sonst übliche Fraktionsdisziplin der damaligen großen Koalition aus Union und SPD wurde aufgehoben, wie es im Bundestag bei ethisch sensiblen Themen üblich ist. Und so konkurrierten vier Gesetzentwürfe sowie ein Antrag, alles beim Alten zu belassen, um die Mehrheit der Stimmen. Am Ende war der Gruppenantrag, den die Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) initiiert hatten, erfolgreich. Er sah vor, dass die ärztliche Sterbehilfe grundsätzlich erlaubt bleibt. Nur die „geschäftsmäßige“ Beihilfe zur Selbsttötung wurde unter Strafe gestellt, um den umstrittenen Vereinen die Arbeitsgrundlage zu entziehen. Ein Arzt, der Patienten wiederholt beim Suizid hilft – etwa indem er ihnen Zugang zu tödlich wirkenden Medikamenten verschafft – kann seitdem strafrechtlich belangt werden. Das Gesetz wurde danach dafür kritisiert, dass es auch die Falschen treffen könne – selbst redliche Ärzte, die mehrere Schwerstkranke betreuen, könnten kriminalisiert werden. Derzeit sind elf Klagen dagegen beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Noch bevor ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vorliegt, könnten sich die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages bald abermals mit der heiklen Materie befassen. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) forderte das Parlament kürzlich zum Handeln auf, nachdem der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio ein Gutachten fertiggestellt hatte, welches das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn in Auftrag gegeben hatte. Es ist dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt. Anlass dafür war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März. Darin stellten die Richter fest, dass die Behörde Schwerstkranken in Ausnahmefällen den Zugang zu einer tödlichen Dosis des Schlafmittels Natrium-Pentobarbital ermöglichen muss. Dies sei mit dem geltenden Recht vereinbar, „wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet“.

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