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Neue Abgeltungssteuer : Steinbrück lenkt ein im Steuerstreit

  • Aktualisiert am

Daumen hoch für Berliner Steuerpläne: Ministerpräsident Steinbrück Bild: dpa

Die Bundesregierung will mit einer neuen Zinssteuer den Streit um die Vermögenssteuer beenden. NRW signalisiert schon Zustimmung.

          2 Min.

          Nordrhein-Westfalen wird seinen Antrag auf Wiedereinführung der Vermögensteuer zurückziehen, sollte der Bund - wie jetzt erwogen - eine einheitliche Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge einführen. Ministerspräsident Peer Steinbrück (SPD) will im Falle einer bundeseinheitlichen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge nach Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ seinen Antrag auf Wiedereinführung der Vermögensteuer zurückziehen.

          Steinbrück sagte: „Mir kommt es nur darauf an, dass der Produktionsfaktor Kapital stärker zum Steueraufkommen herangezogen wird.“ Dabei sei er „völlig offen, mit welchen Instrumenten wir diesem Anliegen dienen".

          Ähnlich offen für Gespräche über alternative Instrumente zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer hatte sich bereits Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) geäußert, der zusammen mit Steinbrück die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abgelehnte Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer betrieben hatte.

          Ob Eichel auch Schwarzgeld zurück locken kann?

          Künftig pauschal 25 Prozent

          Nach Berichten mehrerer Medien sollen Kapitalerträge künftig mit einer 25-prozentigen, so genannten Abgeltungssteuer belegt werden. Wer Geld aus dem Ausland zurückhole, soll amnestiert werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) wollten die Pläne schon kommende Woche vorstellen. Eichels Sprecherin Maria Heider bestätigte, dass am Thema Abgeltungssteuer gearbeitet werde. Das Konzept sei aber noch nicht fertig. Union und FDP signalisierten bereits Zustimmung.

          „Unsägliche Debatte mit Chablis in der Hand“

          Steinbrück wehrte sich gegen die andauernde Kritik an den Steuererhöhungen: „Das Gejammere über die hohen Steuern ist schrill.“ Die Steuerbelastung in Deutschland hält Steinbrück im internationalen Vergleich für moderat. Es gehe nicht, einerseits zu hohe Steuern zu verteufeln und andererseits vom Staat immer mehr Leistungen zu fordern. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Leistungsträger kurz vor der staatlich verursachten Verarmung stehen. Das ist eine unsägliche Debatte mit dem Glas Chablis oder Champagner in der Hand.“

          In der Bundesregierung habe es nach Mediengeheißen, der Satz müsse so niedrig wie möglich sein, um die Attraktivität der Geldanlage in Deutschland zu erhöhen. Andererseits müsse er so hoch sein, dass der Staat ausreichende Einnahmen erziele. Regierungsexperten hätten zugleich versichert, dass der Sparerfreibetrag von 1601 Euro für Ledige (3202 Euro für Ehepaare) „nicht angetastet“ werde.

          Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Pläne als „grundsätzlich richtig“. Die 25 Prozent sei aber der Maximalsatz, mahnte Merz. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms unterstrich, eine Abgeltungssteuer würde das Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt stärken.

          Einmalige Gebühr, keine Strafe

          Steuerflüchtlinge sollen den Berichten zufolge bei Rückholung ihres Geldes nur eine Gebühr bezahlen, aber straffrei ausgehen. Wer dies innerhalb eines Jahres tue, solle 25 Prozent des Geldes an den Fiskus abführen, danach würden 35 Prozent fällig. Alternativ wird laut „Spiegel“ über eine Anleihe nachgedacht. Kapitalflüchtlinge könnten ihr Geld für mehrere Jahre in einem staatlichen Wertpapier anlegen, das keine Rendite abwirft, sondern mit einem Negativzins belegt wird. Eichels Experten schätzen, dass die Amnestie bis zu 125 Milliarden Euro zurück nach Deutschland bringen könnte.

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