https://www.faz.net/-gpf-86be4

Netzpolitik.org : Range widerspricht Maaßen

  • Aktualisiert am

Genralbundesanwalt Harald Range am 31. Juli in Karlsruhe. Bild: AFP

Im Streit um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org bestreitet Generalbundesanwalt Range die Darstellung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Anders als behauptet habe dieser nicht nur Anzeige gegen unbekannt erstattet.

          Generalbundesanwalt Harald Range hat der Darstellung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen widersprochen, dieser habe nur Anzeige gegen unbekannt erstattet. In einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung teilte Range mit, in den Strafanzeigen des Verfassungsschutzes seien doch konkrete Namen der Verantwortlichen des Internetblogs enthalten gewesen, der geheime Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatte. Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der Grünen Volker Beck Aufklärung darüber verlangt. Range müsse „erklären, wie er zum Tatvorwurf des Landesverrats statt Geheimnisverrats kam“.

          Range war nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ schon frühzeitig vor Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org gewarnt worden. Das Bundesjustizministerium habe nach eigener Darstellung Range signalisiert, man halte das Verfahren für falsch. Das Ministerium sei schon am 27. Mai von der Bundesanwaltschaft über das Verfahren informiert worden. Mehrere Ministerien seien - anders als bisher öffentlich behauptet - frühzeitig über Einzelheiten des Verfahrens informiert gewesen, heißt es in dem Bericht.

          Spitzenbeamte der Häuser hätten die vielen Details des Falles gekannt und vor allem von der Entscheidung Ranges gewusst, gegen die Journalisten zu ermitteln. Die Bundesanwaltschaft habe den Erhalt der Warnung nicht bestätigt, schreibt die Zeitung. Es habe nur allgemeine Hinweise auf die Problematik eines solchen Verfahrens gegeben. Zudem sei das Verfahren nur in Gang gekommen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Gutachten zwei Veröffentlichungen von Netzpolitik.org zum Staatsgeheimnis erklärt habe. Daraufhin habe die Bundesanwaltschaft einen externen Gutachter beauftragt, über die Frage Staatsgeheimnis und Landesverrat ein weiteres Gutachten zu fertigen. Der Experte sei nun aber im Sommerurlaub.

          Das alles dauert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offenbar zu lange. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR werden seine Beamten in der bereits am Freitag angekündigten Stellungnahme aus dem Ministerium zu dem Ergebnis kommen, dass es sich im Netzpolitik-Fall nicht um Landesverrat gehandelt hat. Das Quasi-Gutachten soll bis zum Donnerstag dieser Woche fertiggestellt werden. Die Expertise wird dann Range zugestellt werden. Ob danach schon die Ermittlungen eingestellt werden, sei ungewiss.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Weitere Themen

          50 Meter an der Katastrophe vorbei

          Eurofighter-Absturz : 50 Meter an der Katastrophe vorbei

          Ein Pilot stirbt, einer ist schwer verletzt – schlimm genug. Bei der Suche nach Wrackteilen der abgestürzten Eurofighter in Mecklenburg zeigt sich, dass es noch schlimmer hätte kommen können.

          Topmeldungen

          Eurofighter-Absturz : 50 Meter an der Katastrophe vorbei

          Ein Pilot stirbt, einer ist schwer verletzt – schlimm genug. Bei der Suche nach Wrackteilen der abgestürzten Eurofighter in Mecklenburg zeigt sich, dass es noch schlimmer hätte kommen können.

          Charismatisch und skrupellos : Was will Boris Johnson?

          Er ist Held der englischen Nationalisten und Favorit für den Vorsitz der Konservativen. Einen echten Plan für den Brexit hat der begabte Scharlatan noch immer nicht.

          Abgrenzung von der AfD : Das Ende eines Ausflugs

          Die Union besinnt sich endgültig wieder auf die Erkenntnis, dass sie mit einer Wendung nach rechts weniger Zustimmung zurückgewinnt, als sie in der Mitte verliert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.