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Netanjahu in Berlin : „Einig, dass wir uns nicht einig sind“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: „Arbeit an einer Zweistaatenlösung weiterführen“ Bild: dpa

Bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin haben Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanjahu ihre Differenzen über die Siedlungspolitik nicht ausräumen können.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Sicherheit Israels abermals als Teil deutscher Staatsräson beschworen. Die jüngsten Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, die Israel in Bedrängnis gebracht hätten, seien abermals Anlass zu diesem Bekenntnis, sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach bilateralen Regierungskonsultationen in Berlin. Zugleich bekräftigte sie ihre Kritik an der Siedlungspolitik Israels in den Palästinensergebieten. Hier könne sie nur sagen, „dass wir uns einig sind, dass wir uns nicht einig sind“.

          Auf die Frage, ob sie wegen der auch von der EU scharf kritisierten Siedlungspolitik Konsequenzen erwäge, sagte Frau Merkel: „Ich bin niemand, der droht.“ Netanjahu wiederum kritisierte die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über einen Beobachterstatus für die Palästinenser bei den Vereinten Nationen.

          Frau Merkel und Netanjahu dringen indes gemeinsam auf neue Nahost-Friedensgespräche mit den Palästinensern. „Wir glauben, dass die Arbeit an einer Zweistaatenlösung weiter geführt werden muss“, sagte Frau Merkel. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten beide Regierungen den Willen zu einer stärkeren Zusammenarbeit. Verstärkt werden soll etwa die Kooperation in Forschung und Technologie sowie im Jugendaustausch.

          Ursprünglich wollten sich das deutsche und das israelische Kabinett in den vierten Regierungskonsultationen mit „Nachhaltigkeit und Forschung“ beschäftigen und mit diesem Thema zeigen, wie breit und tief die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind. Doch wieder stellte die nahöstliche Tagespolitik diese Pläne in Schatten: Bei den vorigen Konsultationen Ende Januar 2011 in Jerusalem war es der Umsturz in Ägypten.

          In Berlin waren dieses Mal dazu noch die Auswirkungen des israelischen Wahlkampfs zu spüren. Berlin hatte Israel zwar schon vor den Differenzen über die UN-Abstimmung den Wunsch signalisiert, am jährlichen Turnus festhalten zu wollen, jedoch Verständnis für den Fall geäußert, dass Netanjahu sechs Wochen vor der Knesset-Wahl das Treffen verschieben wolle. Doch davon war in Jerusalem nicht die Rede. Das wird in Berlin auch als Zeichen dafür gewertet, dass Netanjahu im israelischen Wahlkampf an Bildern interessiert ist, die zeigten, dass er sich international nicht isoliert habe.

          Differenzen über die israelische Siedlungspolitik: „Ich bin niemand, der droht“, sagt die Kanzlerin
          Differenzen über die israelische Siedlungspolitik: „Ich bin niemand, der droht“, sagt die Kanzlerin : Bild: dapd

          Deutschland war zwar nicht so weit gegangen wie andere europäische EU-Staaten und am Mittwoch auch die EU selbst, die aus Protest gegen die Siedlungspläne Netanjahus die israelischen Botschafter einbestellt hatten. Die deutsche Kritik an den Siedlungsplänen, mit denen Israel auf den UN-Beschluss reagierte, war indes nicht weniger deutlich ausgefallen. Vor dem Gespräch mit der Kanzlerin hatte sich Netanjahu in der Zeitung „Die Welt“ öffentlich enttäuscht über Frau Merkel geäußert, die mit der deutschen Enthaltung in New York, den Friedensprozess „zurückgeworfen“ habe.

          Die Kanzlerin verfolgt seit Jahren die Linie, die sie in ihrer Knesset-Rede 2008 umrissen hat: Erstens, die Sicherheit Israels ist für Deutschland nicht verhandelbar und, zweitens, Berlin tritt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Das führte schon mehrmals zu öffentlichen Solidaritätsbekunden mit Israel - und nichtöffentlich zu zum Teil lautstarken Telefonaten zwischen der Kanzlerin und Netanjahu.

          Protest vor dem Kanzleramt

          Rund 40 Palästinenser protestierten derweil in der Nähe des weiträumig abgesperrten Kanzleramtes und forderten auf Transparenten und in Sprechchören die „sofortige Anerkennung des Staates Palästina“. Einige Teilnehmer hatten palästinensische Fahnen dabei. Zu der Aktion hatte die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland aufgerufen.

          Zum Schutz der israelischen Gäste sind rund 2.400 Polizisten im Einsatz, darunter auch Beamte aus anderen Bundesländern.

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