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Neonazi-Netzwerk : Die Engagierten

Nicht CDU, nicht SPD, nicht FDP, nicht Grüne brachten die Justiz in Hessen dazu, die „Subkultur“ neonazistischer Sträflinge aufzuklären. Sondern die Fraktion der Linkspartei. Da freut sich die „Antifa“.

          Wie groß das rechtsextremistische Netzwerk war oder ist, das aus der hessischen Justizvollzugsanstalt Hünfeld bis in die Zelle von Beate Zschäpe in Köln-Ossendorf geknüpft werden sollte, werden hoffentlich die Landesbehörden herausfinden - und nicht die Linkspartei. Die Große Anfrage ihrer hessischen Landtagsfraktion im August 2012 über „neofaschistische Subkulturen“ im hessischen Strafvollzug brachte die Aufklärung offenbar erst so richtig in Gang.

          Aus der Antwort der Landesregierung vier Monate später spricht zwar nicht die Arglosigkeit, die in Revieren und Schreibstuben gang und gäbe war, als Frau Zschäpe noch nicht in ihrer Zelle saß. Denn dass es Straftäter gibt, die aufgrund „verdächtiger Tätowierungen, ihrer Musik- und Literaturwünsche und ihrer Äußerungen entsprechend als gefährdet eingeschätzt und deshalb besonders beobachtet“ werden müssen, hatte der hessische Strafvollzug immerhin erkannt.

          Doch die engagierte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wird wieder einmal, so scheint es, der „Antifa“ und Linksradikalen überlassen, die in der Linkspartei ihr Sprachrohr haben und oft besser über die Szene am anderen Ende des politischen Extremismus Bescheid wissen als der Verfassungsschutz.

          Dort, in den Sicherheitsbehörden, sickern derzeit die Folgen einer Fahndungskatastrophe langsam von oben nach unten, die auch damit zu tun hatte, dass Tätowierungen, Lieder und putzige Zahlenspiele von „18“ bis „20.4.“ als politische Kindereien nicht ganz zurechnungsfähiger (aber eigentlich ganz ordentlicher?) Typen verharmlost wurden. Dass es sich um Typen handelt, die ganze Ortschaften (nicht nur im Klischee-Osten, sondern auch, zum Beispiel, im realen Hessen) tyrannisieren, wollten an vielen Stellen - auch in Behörden - nur die „Engagierten“ wahrhaben.

          Den Radikalen unter diesen Engagierten ist ihr Interesse, den rechtsextremistischen Sumpf trockenzulegen, jedoch nur die Beigabe für das Bedürfnis, die Behörden vorzuführen und als „latent nazistisch“ zu „entlarven“. Die Trockenlegung wird indessen nur gelingen, wenn das gesellschaftliche und verbrecherische Umfeld verschwindet, in dem sich Extremisten tummeln und agitieren können, und nicht, indem Fanfaren ausgestoßen, Konfrontationen und Skandale gesucht werden. Denn dann bewegt sich die Gesellschaft genau dorthin, wo sie die Extremisten gerne hätten.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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