Neonazi-Morde : Untersuchungsausschuss soll Ermittlungspannen aufklären
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Der Zwickauer Neonazi-Zelle werden zehn Morde in ganz Deutschland angelastet Bild: dapd
Der Bundestag soll Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle untersuchen. Die Fraktionen des Bundestages einigten sich auf die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Zur Aufarbeitung der Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Morde wird es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss geben. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen sprachen sich am Freitag zudem für eine Bund-Länder-Expertenkommission aus, um die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Das teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) in Berlin mit. Der Zwickauer Neonazi-Zelle werden zehn Morde in ganz Deutschland angelastet.
Altmaier sagte, der Untersuchungsausschuss solle noch im Januar eingesetzt werden. In der kommende Woche solle ein gemeinsames Mandat für den Ausschuss erarbeitet werden. Der Ausschuss werde voraussichtlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, auch einen Sonderermittler einzusetzen. Ziel sei, die Vorgänge rund um die Zwickauer Terrorzelle möglichst zügig aufzuarbeiten. Doppelungen und Überschneidungen bei der Aufarbeitung sollen vermieden werden.
