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Beteiligung an Ermittlungen : Nawalnyjs Stab wehrt sich gegen Pläne Moskaus

Alexej Nawalny (Mitte) kommt im September 2019 in Moskau zu einer Kundgebung für die Freilassung politischer Gefangener. Bild: dpa

Russland will eigene Fachleute beteiligen, wenn deutsche Ermittler „Erklärungen“ im Fall Nawalnyj einholen. Das sei „komplett inakzeptabel“, sagt dessen Stabschef. Auch Politiker von CDU, SPD und Grünen weisen das Ansinnen zurück.

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          Mitarbeiter des vergifteten russischen Oppositionellen Aleksej Nawalnyj wollen russische Fachleute nicht an der Aufklärung des Attentats in Deutschland teilnehmen lassen. Nawalnyjs Stabschef Leonid Wolkow sagte der F.A.S., es sei „komplett inakzeptabel“, russische Beamte zu Ermittlungen in Deutschland oder gar zu einer Zeugenvernehmung Nawalnyjs hinzuzuziehen. Eine entsprechende Forderung wird der Nachrichtenagentur Tass zufolge in Moskau vorbereitet. Russland möchte demnach eigene Fachleute beteiligen, wenn deutsche Ermittler „Erklärungen“ einholen. Diese Forderung sei „Propaganda“, sagte Wolkow. Das zeige sich schon daran, dass Russland selbst noch nicht ermittle.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Nawalnyj war am 20. August in Sibirien mit Vergiftungssymptomen zusammengebrochen, gegenwärtig wird er in Berlin behandelt. Deutsche Fachleute sagen, er sei mit dem russischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden.

          In Deutschland wiesen Politiker von Koalition und Opposition das russische Ansinnen, eigene Ermittler nach Deutschland zu schicken, gegenüber der F.A.S. zurück. Für die CDU sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, der Vorschlag sei „eine weitere Variante der vollständigen Verweigerung jedweder Aufklärung“. „Nawalnyj durch russische Ermittler befragen zu lassen, wäre ein dem Opfer unzumutbarer Zynismus.“

          Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Roderich Kiesewetter, sagte, Russland verfolge mit seinem Vorschlag nur den Zweck, durch eine „provozierte Ablehnung Deutschlands“ Berlin mangelnde Kooperationsbereitschaft vorwerfen zu können.

          Für die SPD sagte der Ausschuss-Obmann Nils Schmid, Moskau versuche, von seiner Verantwortung abzulenken. Es gebe in Russland genug Verdächtige, die vernommen werden könnten. Vor allem aber könne eine Vernehmung Nawalnyjs durch russische Ermittler „auch als Versuch der Einschüchterung gesehen werden“.

          Die Grünen schlossen sich an. Deren Ausschuss-Obmann, Omid Nouripour, sagte, Ermittlungsergebnisse könnten zwar mit Russland geteilt werden. Es wäre aber „absolut inakzeptabel“, russische Ermittler zu Nawalnyj vorzulassen. „Jemanden erst zu vergiften und dann verhören zu wollen ist ungeheuerlich. Opferschutz muss jetzt die oberste Maxime sein.“

          Eine Befragung Nawalnyjs durch deutsche und russische Polizisten auf deutschem Boden wäre möglich. Dafür muss die russische Generalstaatsanwaltschaft beim Bundesjustizamt einen Antrag stellen. Das Amt kann den Antrag an das zuständige Landesjustizministerium weiterleiten, aber nur wenn das Auswärtige Amt und das Bundesjustizministerium kein Veto einlegen.

          Im Fall von Nawalnyj wurde einem ersten Rechtshilfeersuchen der Russen schon am 4. September stattgegeben. Deshalb holt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft nun für Russland Erkundigungen über die Gesundheit Nawalnyjs ein. Eine gemeinsame Befragung haben die Russen noch nicht beantragt. Die deutsche Justiz übermittelt ihre Erkenntnisse nie direkt. Am Ende prüft die Bundesregierung, was geteilt werden soll.

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