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Wegen ungenehmigter Demos : Nawalnyj nach Haftentlassung abermals festgenommen

  • Aktualisiert am

Aus dem Gefängnis ins Gefängnis?: Kremlkritiker Alexej Nawalyj wird nach seiner Haftentlassung direkt wieder festgenommen. Bild: AFP

Wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht könnte der Kremlkritiker nach 30 Tagen im Gefängnis dort weitere 20 Tage verbringen müssen. Nawalnyj sagt, seine Anträge auf Demonstrationen würden ungeprüft abgelehnt.

          Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj ist am Montag sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis abermals festgenommen worden. Polizisten führten den Kremlkritiker nach Angaben seiner Sprecherin ab, als er das Moskauer Gefängnis verließ, in dem er eine Haftstrafe von 30 Tagen abgesessen hatte. Es war die dritte Festnahme Nawalnyjs seit Mitte Juni. Er wurde den Angaben zufolge auf ein Polizeirevier im Zentrum Moskaus gebracht.

          Dem Oppositionspolitiker sei abermals ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen worden, erklärte seine Sprecherin. Nach am Montag solle er einem Richter vorgeführt werden. Ihm drohe eine 20 Tage lange Haftstrafe.

          Ende August hatte ein Moskauer Gericht den Kreml-Kritiker zu der Haftstrafe verurteilt. Es warf ihm vor, wiederholt zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen zu haben. Nawalnyj bestritt dies nicht, machte aber geltend, dass die Behörden seine Anträge für Kundgebungen grundsätzlich ablehnten. Seine Festnahmen und Verurteilungen wertet er als politisch motivierten Einschüchterungsversuch.

          Der Oppositionspolitiker hatte in den vergangenen Monaten mehrfach zu Protesten gegen die unpopuläre Rentenreform der Regierung aufgerufen. Die russische Regierung steht derzeit wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Reform unter Druck. Erst am Samstag waren in Moskau abermals 3000 Menschen aus Protest auf die Straße gegangen.

          Die am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew verkündeten Rentenpläne sahen ursprünglich vor, das Renteneintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben.

          Nach anhaltenden Protesten und einem massiven Umfrageeinbruch für Präsident Wladimir Putin milderte der Staatschef die Pläne leicht ab: Für Frauen soll das Renteneintrittsalter nun um fünf statt acht Jahre angehoben werden.

          Es ist die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren. Sie dürfte dazu führen, dass viele russische Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben – sie werden im Durchschnitt nur 65 Jahre alt.

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