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Nato-Treffen in Riga : USA warnen Russland

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins und Antony Blinken am Dienstag in Riga Bild: EPA

Eine russische Aggression an der Ostflanke der Nato – das schließt auch die Ukraine ein – würde ernste Konsequenzen haben, sagte der amerikanische Außenminister. Besonders Polen und das Baltikum fordern mehr Beistand.

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          Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und das Sicherheitsversprechen gegenüber den baltischen Staaten bekräftigt. „Jegliche neue Aggression würde ernste Konsequenzen nach sich ziehen“, sagte Blinken am Dienstag vor Beginn des NATO-Außenministertreffens in Riga. Er bezog sich dabei auf „ungewöhnliche russische Truppenbewegungen“ an der Grenze zur Ukraine. Ähnlich äußerte sich Außenminister Heiko Maas.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Blinken sprach auch erstmals über eine möglichen Umsturzversuch in Kiew, vor dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüngst gewarnt hatte. Allgemein sagte er, man kenne das russische „Drehbuch“ und kenne die Taktik, „eine Provokation zu erzeugen und als Vorwand für eine Einmischung zu nutzen“.

          Mit Blick auf die Staaten an der nordöstlichen Flanke, die sich ebenfalls um ihre Sicherheit sorgen, sagte Blinken: „Unser Bekenntnis zur baltischen Sicherheit und zu Artikel 5 ist felsenfest.“ Artikel 5 des Nordatlantikvertrags regelt die Beistandspflicht der NATO-Mitglieder. Blinken weckte die Erwartung, dass die militärische Unterstützung der Länder verstärkt werden könnte. Man werde sich an den nächsten beiden Tagen mit den Partnern darüber beraten, ob „es weitere Schritte gibt, die wir als Allianz tun sollten, um unsere Sicherheit zu stärken“, sagte der amerikanische Außenminister. Er verwies mehrmals darauf, dass er am Ende des Treffens, am Mittwochnachmittag, mehr dazu sagen könne. Auf die Rückfrage, wie verlässlich amerikanische Sicherheitszusagen seien, antwortete Blinken: „Beurteilen Sie uns nicht nach dem, was wir sagen, sondern, was wir tun.“

          Maas: Aktivitäten Russlands bereiten größte Sorgen

          Staats- und Regierungschefs der betroffenen Staaten hatten in den vergangenen Tagen mehrmals auf ein verstärktes militärisches Engagement der NATO in ihrer Region gedrungen. „Wir brauchen zusätzliche internationale Unterstützung“, sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir hätten gerne eine dauerhafte Präsenz der Vereinigten Staaten in unserem Land.“ Pabriks sagte, dies bedeute vor allem die Stationierung des Luftverteidigungssystems Patriot.

          Vorige Woche hatte schon der polnische Staatspräsident Andrzej Duda für eine verstärkte „strategische Überwachung“ der Region geworben. Konkret nannte er den Wunsch nach einem verstärkten Air Policing, das die Verbündeten seit 2014 im Baltikum leisten, und eine „Stärkung der Einsatzbereitschaft der NATO-Einheiten an der östlichen Flanke“. Die Allianz ist in Polen und in den drei baltischen Staaten mit sogenannten Battlegroups vertreten, die regelmäßig rotieren und jeweils etwa 1200 Soldaten stark sind.

          Bundesaußenminister Heiko Maas sagte vor seiner Ankunft in Riga, „die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge. Man werde gemeinsam die „unmissverständliche Botschaft“ an die russische Regierung senden: „die Unterstützung der NATO für die Ukraine ist ungebrochen, ihre Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität steht nicht zur Disposition“. Maas fügte hinzu: „Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen.“

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