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Nato-Streit : Worte sind gut, Taten sind besser

Auge in Auge: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der französische Präsident Emmanuel Macron vor einer gemeinsamen Pressekonferenz. Bild: AP

Nicht nur Washington schimpft auf die deutsche Zögerlichkeit bei den Verteidigungsausgaben. Auch zwischen Berlin und Paris wird der Graben tiefer.

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          Bislang verlief die „Front“ in der Debatte über faire Lastenteilung in der Nato zwischen den Vereinigten Staaten und der großen Mehrheit der europäischen Mitglieder. Nun sieht es so aus, als seien Dissens und Verärgerung zwischen Frankreich und Deutschland nicht weniger heftig.

          Nach der Äußerung des französischen Präsidenten, die Nato sei hirntot, weil es keine strategische Koordination gebe, überschlagen sich in Berlin viele Politiker mit Loyalitätsadressen an die Allianz. Sie gestehen eigenes Verteidigungsunvermögen unverhohlen ein – als ob man sich so amerikanischen Schutz erbetteln könnte – und warnen vor europäisch-amerikanischer Entkopplung; die wäre in der Tat eine Torheit.

          Macron denkt gar nicht daran, seine Diagnose zu überdenken oder Abstriche an seiner Analyse zu machen. Die deutsche Bereitschaft, einen höheren Anteil der Gemeinschaftskosten zu tragen, wird als durchsichtiger Versuch gewertet, amerikanische Kritik am weithin als unzureichend empfundenen deutschen Verteidigungsetat zu mildern.

          Tatsächlich sind die Gemeinschaftsausgaben zweitrangig, wichtig sind die Militärausgaben. Die hat Deutschland zwar kontinuierlich erhöht, ist dennoch weit vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato entfernt. Anfang der dreißiger Jahre soll es erreicht sein, bekundete Kanzlerin Merkel, die aber dann schon lange auf dem politischen Altenteil sein wird. 2031? In Paris glaubt man, sich verhört zu haben, und reagiert bitter. Es stimmt: Bekenntnisse zur Nato sind gut, entsprechende Taten sind viel besser.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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