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Nato : Steinmeier wehrt sich gegen Kritik an Berlin

  • Aktualisiert am

Frank-Walter Steinmeier Bild: dpa

Außenminister Steinmeier weist den Vorwurf aus Nato-Staaten zurück, Deutschland verhindere ein stärkeres Auftreten des Bündnisses gegenüber Moskau.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Vorwürfe zurückgewiesen, Deutschland verhindere eine deutliche Reaktion der Nato auf das russische Vorgehen in der Krim-Kise. Die Bundesrepublik habe sich in den vergangenen Wochen verantwortungsvoll verhalten und werde das auch künftig tun, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. „Und deshalb verstehe ich auch nicht, dass solche Debatten - wie sie jetzt im Nato-Rat in den nächsten Wochen stattfinden - über die Öffentlichkeit stattfinden.“

          Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll sich Deutschland im transatlantischem Militärbündnis gegen die von anderen Staaten gewünschte Ausweitung militärischer Präsenz etwa durch mehr Patrouillenflüge im Baltikum oder die Entsendung von Marineverbänden in die östliche Ostsee sperren. Deutschland wolle sich offenbar an keiner einzigen Maßnahme beteiligen, berichtete die F.A.Z. unter Berufung auf Nato-Kreise.

          „Faire Diskussion“

          Steinmeier kündigte an, im Nato-Rat werde in der kommenden Woche eine „faire Diskussion“ über die Maßnahmen des Verteidigungsbündnisses geführt werden. Er halte nichts von Schuldzuweisungen in der Öffentlichkeit bevor die Minister die Vorlagen auf dem Tisch liegen hätten. Wer wirklich das immer noch vorhandenen Risiko einer Eskalation hin zu militärischen Auseinandersetzungen verhindern wolle, „der muss uns auch die Gelegenheit geben, diese Debatte mit der notwendigen Ernsthaftigkeit im Nato-Rat unter den Mitgliedern zu führen“.

          Mit Blick auf Staaten, die früher Teil der Sowjetunion waren und in denen die Furcht vor einer russischen Intervention nach der faktischen Abspaltung der Krim von der Ukraine ausgeprägt ist, sagte der Außenminister: „Wir werden sehr deutlich machen, dass unsere Nato-Partner Anspruch auf jeden Schutz des Nato-Vertrages haben und ihrer Solidarität sicher sein können.“

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