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NATO-Gipfel in Madrid : Stoltenberg sieht Russland als „direkte Bedrohung für unsere Sicherheit“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Madrid Bild: dpa

Auf dem NATO-Gipfel soll das neue strategische Konzept verabschiedet werden. Erstmals wird darin China erwähnt – „nicht als Gegner, aber als Herausforderung“, sagt Generalsekretär Stoltenberg.

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          Zum festlichen Gala-Dinner im Madrider Königspalast schaffte es NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nicht mehr rechtzeitig. Aber er hatte eine Entschuldigung, die alle akzeptierten. Kurz vor dem formellen Beginn des Gipfeltreffens zeigte die NATO die Geschlossenheit, die König Felipe VI. bei seiner Begrüßung der Staats- und Regierungschefs beschworen hatte.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Als Stoltenberg dann am Mittwochmorgen als Erster vor dem Messezentrum vorfuhr, in dem der Gipfel tagt, sparte er nicht mit großen Worten. „Die Alliierten sind in der Lage, Einheit zu demonstrieren“, sagte er sichtlich zufrieden: Es werde ein „historischer Gipfel mitten in der größten Sicherheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.“

          Mehr als drei Stunden lang hatten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der finnische Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstag verhandelt, begleitet von ihren Außenministern. NATO-Generalsekretär Stoltenberg vermittelte.

          Türkei gibt Widerstand auf

          Finnland und Schweden können der NATO beitreten. Die Türkei gab ihren Widerstand auf, nachdem das Memorandum auf alle Bedingungen eingegangen war, die Ankara beiden Regierungen gestellt hatte. „Putin bekommt mehr NATO vor die Haustür, genau das Gegenteil von dem, was er wollte“, meinte Stoltenberg in einer ersten Reaktion.

          Beide Länder hätten ihre Antiterror-Gesetzgebung verschärft und arbeiteten künftig noch enger mit Türkei zusammen. Zum Beispiel beim Informationsaustausch, Auslieferungen und beim Kampf gegen den Terrorismus, ergänzte er am Mittwoch. Die schwedische Ministerpräsidentin konnte den Durchbruch zunächst nicht wirklich erklären. „Es ist schwer zu sagen, was die Türkei dazu bewogen hat, dem Abkommen zuzustimmen, aber im Großen und Ganzen ist es ein gutes Abkommen“, sagte Andersson.

          Der spanische König Felipe VI hält eine Ansprache beim Gala-Dinner im Madrider Königspalast am Dienstagabend
          Der spanische König Felipe VI hält eine Ansprache beim Gala-Dinner im Madrider Königspalast am Dienstagabend : Bild: Reuters

          Der amerikanische Präsident Joe Biden gratulierte über Twitter Finnland, Schweden und der Türkei zur Unterzeichnung des Memorandums, „das unser Bündnis und unsere kollektive Sicherheit stärken wird – und eine großartige Möglichkeit, den Gipfel zu beginnen“. Schon am Mittwoch wollte er mit dem türkischen Präsidenten Erdogan sprechen. Dabei wird es angeblich auch um den Kauf von amerikanischen F-16-Kampfflugzeugen gehen, die die Vereinigten Staaten bisher nicht liefern wollten.

          Möglicherweise ebenfalls am Mittwoch werden die Alliierten die formelle Einladung an Finnland und Schweden beschließen, Mitglieder des Bündnisses auszusprechen. Erst im Mai hatte der Beitrittsprozess begonnen. „Das ist beispiellos schnell“, sagte Stoltenberg: Die Ratifizierung durch die dreißig Parlamente der Mitgliedsstaaten brauche immer etwas Zeit, aber erwarte, dass alles relativ schnell gehen werde. Bald wird das Bündnis dann 32 Mitglieder haben.

          Die Einigung gab dem Gipfel-Marathon, den gerade Bundeskanzler Scholz und seine europäischen Kollegen nach EU-Treffen in Brüssel und G7 in Elmau absolvieren, neuen Schub. Am Mittwoch wird die NATO ihr neues strategisches Konzept verabschieden. Es wird die Blaupause für das politische und operative Handeln des Bündnisses sein. Das neue Konzept werde eine „völlig andere Welt“ widerspiegeln, als sie 2010 existierte; aus dem Jahr stammt das alte Konzept, sagte Stoltenberg am Mittwoch. Jetzt werde Russland ganz klar als „direkte Bedrohung unserer Sicherheit“ eingestuft. Erstmals werde China erwähnt – „nicht als Gegner, aber als Herausforderung“.

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