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Nato-Generalsekretär : „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg“

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei der Vorstellung des Nato-Jahresberichts in Brüssel Bild: Reuters

Bei der Vorstellung des Nato-Jahresberichts liegt der Fokus normalerweise auf der Höhe der Verteidigungsausgaben der Mitglieder. Doch dieses Mal muss Jens Stoltenberg viele Fragen zu einem ganz anderen Thema beantworten.

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          Die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten steigen – aber bei weitem nicht genug, um die Forderungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu erfüllen. Wie aus dem jüngsten Jahresbericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hervorgeht, kamen Länder wie Deutschland dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel auch 2017 kaum näher. Demnach betrug der Anteil des Rüstungsetats am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland im vergangenen Jahr lediglich 1,24 Prozent, nach 1,20 Prozent im Jahr 2016.

          Nach den am Donnerstag präsentierten Zahlen erreichten 2017 neben den Vereinigten Staaten lediglich Griechenland, Estland und Großbritannien das Zwei-Prozent-Ziel. Andere Länder sind trotz deutlicher Budgeterhöhungen noch immer weit davon entfernt. Dies liegt vor allem daran, dass sie gleichzeitig ein deutliches Wirtschaftswachstum verzeichnen. Eine solche Entwicklung sorgt dafür, dass Länder ihre Verteidigungsausgaben deutlich stärker erhöhen müssen, um Fortschritte zu erzielen.

          Stoltenberg zeigte sich dennoch zufrieden mit der Entwicklung. „2017 haben die europäischen Alliierten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben um fast fünf Prozent erhöht“, sagte der Nato-Generalsekretär. Die Ausgaben der entsprechenden Mitgliedsstaaten seien also das dritte Jahr in Folge gestiegen.

          Zentrales Thema der Pressekonferenz waren dieses Mal aber nicht die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten, sondern die Beziehungen des Verteidigungsbündnisses zu Russland, vor allem vor dem Hintergrund des Nervengift-Angriffs auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien, der Russland zugeschrieben wird.

          Treffen mit Boris Johnson geplant

          Stoltenberg warf Russland vor, den Westen destabilisieren zu wollen. „Der Angriff in Salisbury passt in ein Schema, das wir seit vielen Jahren beobachten“, sagte er. Die Attacke auf Skripal sei der erste Fall eines „offensiven Gebrauchs eines Nervengifts auf dem Territorium des Verteidigungsbündnisses seit der Gründung der Nato“. Das Bündnis reagiere auf viele unterschiedliche Arten darauf, sagte Stoltenberg. Am Montag wolle er in Brüssel mit dem britischen Außenminister Boris Johnson über den Anschlag beraten.

          Großbritannien könne sich auf die Solidarität der Nato verlassen, sagte der Nato-Generalsekretär. Bisher gebe es allerdings noch keine Anfrage aus London, den Bündnisfall mit der daraus resultierenden gegenseitigen Beistandspflicht auszurufen. Die britische Regierung habe auch nicht um Hilfe bei den Ermittlungen gebeten. Stoltenberg betonte aber auch, dass die Nato weiterhin den Dialog mit Russland suchen werde. „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg“, sagte der Generalsekretär.

          Mit Blick auf die Debatte um die Verteidigungsausgaben und damit verbundene mögliche Erleichterungen bei den von Trump beschlossenen Handelszöllen sagte Stoltenberg, es habe in Handelsfragen schon in der Vergangenheit Konflikte zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten gegeben. Diese Konflikte hätten das Bündnis aber nie entzweit bei der Verfolgung seines vorrangigen Zieles: die Wahrung der Sicherheit in den Nato-Staaten.

          Ob die Entwicklung bei den Verteidigungsausgaben auch Trump zufrieden stellen werden, gilt jedoch als äußert fraglich. Er fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und verweist dabei auf einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014. In der Bundesregierung wurde das damals beschlossene Zwei-Prozent-Ziel bislang allerdings anders interpretiert. Sie verweist darauf, dass im Text lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu entwickeln.

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